SPD-Parteitag verspottet Willy Brandt

Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endgültig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese „Erben“ Brandts verscherbeln die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington. Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem jüngsten SPD-Parteitag durch dessen Nachfolger geriet darum auch indirekt zu dessen Verhöhnung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Ein Aspekt beim an fragwürdigen Positionen reichen SPD-Parteitag ist meiner Meinung nach besonders gravierend. Nämlich der Beschluss der Delegierten, die Russlandpolitik der SPD in der Vergangenheit als Fehler zu bezeichnen. Das wird besonders schwer erträglich, wenn ansonsten auf dem Parteitag die häufige Berufung auf „Krisen“ das eigene Handeln als alternativlos und darum nicht als kritikwürdig darstellen sollte. Dass diese Krisen selber hergestellt wurden, vor allem durch den wirkungslosen und zuerst US-Interessen dienenden Wirtschaftskrieg gegen Russland, diese Tatsache fiel beim SPD-Parteitag einmal mehr einer aufreizenden Unfähigkeit zur Selbstkritik zum Opfer. Diese Selbstkritik gab es dann, wie gesagt, nur an der völlig falschen Stelle.

So sei die Annahme, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen könne zu einer Demokratisierung Russlands beigetragen werden, ein Fehler gewesen und habe in eine energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands geführt, heißt es in einem Leitantrag zur Außenpolitik, der von den Delegierten angenommen wurde. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es sei „ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren“. Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er habe das imperiale Denken von Kremlchef Wladimir Putin „komplett unterschätzt“.

SPD kappt die eigenen Wurzeln

In solchen extrem verkürzten Darstellungen werden alle Vorteile der Beziehung zu Russland unterschlagen, die für die Bürger hierzulande entstanden sind: vor allem die Festigung von Frieden und Wohlstand – satirisch sind die NachDenkSeiten auf diese groteske Haltung im Artikel „Frieden und Wohlstand waren schreckliche Irrtümer“ eingegangen. Außerdem klingt in einigen Formulierungen die arrogante Haltung durch, Deutschland hätte die Aufgabe, andere Länder zu „demokratisieren“. Meiner Meinung nach gehen uns die innenpolitischen Details in Russland nichts an (bis zu einem gewissen Grad selbstverständlich). Und ein zentraler Punkt der Handelsbeziehungen mit Russland ist doch eben die Verhinderung von Spannungen, die zu Kriegen führen können. Der Wille zur außenpolitischen Entspannung bedeutet zudem selbstverständlich keine Akzeptanz aller innenpolitischen Defizite eines Landes. Außerdem: Wie sollte denn ausgerechnet eine von feindlicher Rhetorik begleitete Sanktionspolitik gegen Russland die dortige „Demokratie stärken“? Es ist doch offensichtlich, dass die Konfrontation durch den Westen in Russland eher die autoritären Stimmen stark macht.

So schnell werden die eigenen Wurzeln gekappt: Im Wahlprogramm der SPD von 2021 stand noch: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“ Nun wird dieser Satz in dem Parteitagsbeschluss ins Gegenteil gedreht – zusätzlich wird eine anmaßende außenpolitische Haltung zum Ausdruck gebracht, indem gesagt wird, dass sich „in Russland“ die politischen Dinge „fundamental ändern“ müssten, bevor die Konfrontation zurückgefahren wird: „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“ Die SPD hat ihr friedenspolitisches Profil inzwischen gegen null geschliffen.

Aufreizend ist auch die Pose führender Sozialdemokraten auf dem Parteitag, sich als Verteidiger Willy Brandts aufzuspielen, während man gleichzeitig (in einem nicht mehr überraschenden, aber doch gravierenden Schritt) erklärt, ein weiteres Handeln im Sinne von Brandts großer Vorarbeit sei nun obsolet. So habe sich Mützenich beim Parteitag gegen Versuche gewandt, die traditionsreiche Entspannungspolitik der SPD an sich in Misskredit zu ziehen. Es sei eine Schande, sie in eine Linie mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine zu stellen, sagte er. Da hat er natürlich recht, aber den Worten folgten eben dann fragwürdige Taten.

Angesichts des SPD-Beschlusses zur Russlandpolitik und der damit vollzogenen Unterwerfung unter die grundfalsche offizielle Darstellung der Vorgeschichte des Ukrainekrieges und der indirekt stattfindenden Aufgabe der Vorarbeit Willy Brandts bezüglich der Entspannungspolitik mit der Sowjetunion klingen die folgenden Worte Mützenichs in meinen Ohren wie Hohn: Statt die eigene Russlandpolitik aufzuarbeiten, hätten Konservative in den vergangenen beiden Jahren versucht, „das Erbe von Willy Brandt mit Schmutz zu bewerfen“, sagte er. Er werde nicht zulassen, dass dieses Erbe beschädigt werde. Der Beschluss ist nicht nur wegen des politisch unverantwortlichen Inhalts abzulehnen. Er ist auch ein wahltaktisches Desaster. Albrecht Müller merkt zu dem aktuellen Russland-Beschluss der SPD an: „Ich war 1972 zuständig für den Bundestagswahlkampf der SPD. Dabei ging es vor allem um die

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SPD-Parteitag verhöhnt Willy Brandt

Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endgültig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese „Erben“ Brandts verscherbeln die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington. Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem jüngsten SPD-Parteitag durch dessen Nachfolger geriet darum auch indirekt zu dessen Verhöhnung. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Ein Aspekt beim an fragwürdigen Positionen reichen SPD-Parteitag ist meiner Meinung nach besonders gravierend. Nämlich der Beschluss der Delegierten, die Russlandpolitik der SPD in der Vergangenheit als Fehler zu bezeichnen. Das wird besonders schwer erträglich, wenn ansonsten auf dem Parteitag die häufige Berufung auf „Krisen“ das eigene Handeln als alternativlos und darum nicht als kritikwürdig darstellen sollte. Dass diese Krisen selber hergestellt wurden, vor allem durch

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