Aussichtsloses Vorhaben: Innenminister plant erneut, einen unliebsamen Verein zu verbieten

Es war immer ein Zeichen von Willkür und Schwäche, wenn Herrscher das Recht beugten und den politischen Gegner durch Gesetze und Verbote verhindern wollten. Im Jahr 2021 hat die französische Regierung die „Génération identitaire“ verboten, eine Bewegung, die sich für die Erhaltung der französischen Kulturnation einsetzt. Dieses Verbot wurde von vielen als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat kritisiert. Auch die katholische Bewegung und Kleinstpartei „Civitas“ wurde im Oktober dieses Jahres aufgelöst, da ihre Werte angeblich keinen Platz in der französischen Republik haben. Diese Werte umfassen unter anderem ein Verbot der Abtreibung und die Abschaffung der Homoehe.

Der französische Staat versucht, Kritik und neue Strömungen zu unterbinden, indem er immer mehr Verbote ausspricht. Doch diese Verbotsorgien stoßen auf immer mehr Widerstand. Sogar Journalisten des Figaro, der wichtigsten meinungsbildenden Zeitung Frankreichs, zeigen sich überrascht über diese Entwicklung. Ein Journalist der katholischen Tageszeitung La Croix betont die Gewaltlosigkeit der Vereinigung „Academia Christiana“, die als nächstes auf Darmanins Liste steht. Es gibt Sorge um die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, da viele vermuten, dass diese Verbote politisch motiviert sind, um den politischen Mitbewerber auszuschalten. Der betroffene Verein will sich juristisch dagegen wehren.

Es ist bedenklich, dass in einer Demokratie wie Frankreich solche Verbote ausgesprochen werden und die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit und die Medien diese Entwicklungen kritisch hinterfragen und sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzen. Nur so kann verhindert werden, dass politische Gegner durch Gesetze und Verbote zum Schweigen gebracht werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es gelingt, diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit rückgängig zu machen

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Hoffnungsloses Unterfangen: Innenminister will wieder einen nicht genehmen Verein verbieten

Es war immer ein Zeichen von Willkür und Schwäche, wenn Herrscher das Recht beugten und den politischen Gegner durch Gesetze und Verbote verhindern wollten. Rundumschlag 2021 gestartet Dieses Machtinstrument gibt es auch in demokratischen Systemen des jetzigen Jahrhunderts. So hat die französische Regierung 2021 die “Génération identitaire”, die sich für die Erhaltung der französischen Kulturnation einsetzt, verboten. Die „Identitäre Bewegung“ in Frankreich war Anfang der Nullerjahre entstanden. Aus ihr gingen unter anderem die Identitäre Bewegung in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland hervor. Innenminister Gérald Darmanin warf der Jugendbewegung vor, zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ aufzurufen, und ließ sie verbieten. Ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat, kritisierte damals die Oppositionspolitikerin Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National. Kritiker

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