Die Einwanderungsgesetz wird von der Nationalversammlung Frankreichs abgelehnt

Epoch Times, 11. Dezember 2023 – Ein Antrag der Grünen wurde mit knapper Mehrheit und Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Innenminister Gérald Darmanin bot daraufhin seinen Rücktritt an, den Präsident Emmanuel Macron jedoch ablehnte. Darmanin räumte ein, dass es eine Niederlage sei, da er den Sicherheitskräften Mittel zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung zur Verfügung stellen wollte. Der Gesetzestext wird seinen Weg fortsetzen, entweder durch einen Stopp des Gesetzentwurfs, eine neue Lesung im Senat oder die Überweisung an einen Ausschuss beider Parlamentskammern. Die Linken und die rechte Partei Rassemblement National (RN) begrüßten die Zurückweisung des Gesetzentwurfs.

Der Entwurf des Einwanderungsgesetzes sollte ursprünglich die Integration von Einwanderern fördern und Abschiebungen erleichtern. Später wurde der Fokus jedoch deutlich auf eine Verschärfung gelegt, mit Maßnahmen zur leichteren Abschiebung straffälliger Ausländer. Das Regierungslager war auf Stimmen der Rechtskonservativen angewiesen, da es keine absolute Mehrheit hat. Der verschärfte Text stieß jedoch auch auf interne Kritik beim linken Parteiflügel. Nach der Abstimmung riefen die drei Fraktionen des Präsidentenlagers dazu auf, den abgelehnten Entwurf nicht zurückzuziehen, sondern den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen. Premierministerin Elisabeth Borne hatte bereits im März eingeräumt, dass sich keine Mehrheit abzeichnete. Sie will jedoch nicht den Verfassungsparagrafen 49.3 nutzen, um das Gesetz ohne abschließende Abstimmung zu verabschieden.

Die Reform des Einwanderungsrechts ist für Macron das zweite große Reformprojekt nach der Rentenreform

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Frankreichs Nationalversammlung weist Einwanderungsgesetz zurück

Epoch Times 11. Dezember 2023 Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Montag mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Innenminister Gérald Darmanin bot laut Elysée-Palast daraufhin seinen Rücktritt an, den Präsident Emmanuel Macron jedoch ablehnte. Im Sender TF1 räumte Darmanin eine Schlappe ein: „Es ist natürlich eine Niederlage, weil ich den Polizisten, Gendarmen, Präfekten und Richtern Mittel zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung zur Verfügung stellen will“, sagte er. Der Gesetzestext werde seinen institutionellen Weg fortsetzen, betonte Darmanin. Dafür nannte er drei Optionen: einen Stopp des Gesetzentwurfs, eine neue Lesung im Senat oder die Überweisung an einen Ausschuss beider Parlamentskammern. Die Linken und die rechte Partei Rassemblement National (RN) begrüßten die Zurückweisung des

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