Ein stabiles Jahr für Melone

Deutsche Meinungsbildner und Politiker haben Giorgia Meloni, die im Herbst 2022 zur italienischen Ministerpräsidentin gewählt wurde, gerne als „Postfaschistin“ bezeichnet. Doch jetzt sollten sie sich schämen, denn sie führt eine Politik, die Italien mehr Stabilität bietet als die deutsche Regierung. Seit ihrer Wahl im September 2022 liegt Giorgia Meloni mit ihrer Partei, den Fratelli d’Italia, stabil bei knapp 30 Prozent in den Umfragen, weit vor allen anderen Parteien. Die Regierung insgesamt hat eine Zustimmung von fast 50 Prozent. Die stärkste Oppositionspartei, der Partito Democratico, wird von Elly Schlein ins Abseits geführt und liegt jetzt bei 18 Prozent, unter dem Wahlergebnis.

Migration: Lösungen? Diese Stabilität kann Meloni durchaus als ihren persönlichen Erfolg verbuchen. Obwohl sie ein zentrales Wahlversprechen bisher nicht wirklich einhalten konnte – die illegale Migration hat sich im Vergleich zu 2022 nahezu verdoppelt – hat ihre Wählerschaft offenbar ein gewisses Grundvertrauen in sie. Die Kritik in den sozialen Medien wächst, aber letztendlich wird Meloni zugute gehalten, dass sie trotz begrenzter politischer Möglichkeiten immer wieder Initiativen startet, um das Problem zu lösen. Die jüngste dieser Initiativen ist die Vereinbarung mit dem albanischen Ministerpräsidenten über den Bau von zwei Aufnahmezentren in Albanien. Dort sollen ab dem Frühjahr Migranten aufgenommen werden, die von der italienischen Küstenwache im Mittelmeer gerettet wurden. Die Asylverfahren sollen nach europäischem Recht von Italien durchgeführt werden, und natürlich wird Italien für die Zentren bezahlen, in denen bis zu 30.000 Migranten untergebracht werden sollen. Diese Aufnahmezentren können jedoch keine Hochsicherheitsgefängnisse sein. Was passiert also, wenn Asylanträge abgelehnt werden oder Migranten wissen, dass ihre Anträge aussichtslos sind? In Süditalien haben Migranten gegen geschlossene Unterkünfte geklagt und Recht bekommen. Danach sind sie untergetaucht. Es könnte sich von den albanischen Zentren aus eine neue Balkanroute etablieren, die direkt nach Mitteleuropa führt und für Italien zumindest eine vorteilhafte Teillösung darstellt.

Auch Italien wurde nach dem 7. Oktober von palästinensischen Sympathie-Demonstrationen heimgesucht. Die 92-jährige jüdische Schriftstellerin Edith Bruck, eine Auschwitz-Überlebende und eher der politischen Linken zuzuordnen, hat angesichts des von Migranten importierten und genährten Antisemitismus ihre Meinung geändert: „Ich war immer dafür, die Migranten aufzunehmen, jetzt denke ich nicht mehr so – je mehr kommen, desto mehr Antisemitismus bringen sie mit. Ich kann nicht mehr sagen: Lasst sie herein“.

Patriarchat: Es war einmal. Die 22-jährige Giulia Cecchettin wurde von ihrem Verlobten, den sie verlassen wollte, getötet. Ein Fall von Eifersucht, Verlassensängsten und Gekränktheit, ein psychopathologischer Fall, individuell aber leider nicht einzigartig. Die Linke in Italien nutzt diesen Fall für politische Zwecke. Die Schuld mag zwar beim Mörder liegen, aber für linke, insbesondere feministische, Gesellschaftskritiker ist das zu kurz gedacht: „Das ist kein Einzelfall, schuld ist das Patriarchat…“ skandieren die Demonstranten. Sicher gibt es patriarchalisch geführte Familien in Italien (die des Mörders scheint nicht dazu zu gehören), aber die italienische Gesellschaft als Ganzes als patriarchalisch zu bezeichnen, ist soziologisch absurd. Die italienische Schriftstellerin Susanna Tamaro sagt dazu: „Wir sind die glücklichsten Frauen der Erde, wir haben eine Situation großer Freiheit im Vergleich zu anderen.“ Bei einer Demonstration am Vorabend des 25. November (UN-Gedenktag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen) löste sich eine radikale Gruppe von den Teilnehmern, darunter die Vorsitzenden des PD, der 5Sterne und Gewerkschaften, und zog zum Sitz von Pro Vita&Familia. Die Demonstranten warfen Scheiben ein, beschmierten die Fassade und warfen einen Molotow-Cocktail in die Büros, der das Gebäude in Brand gesteckt hätte, wenn er explodiert wäre. Die Schäden wurden noch in derselben Nacht von der römischen Stadtverwaltung behoben, aber weder der römische Bürgermeister noch einer der Vorsitzenden der linken Parteien, die an der Demonstration teilgenommen hatten, äußerten sich dazu. Bei der Demonstration ging es nicht wirklich um den Kampf gegen das Patriarchat, sondern um die italienische Version des Kampfes gegen Rechts. Das Patriarchat dient als argumentative Brücke: Patriarchen sind konservativ, also rechts, und schon trägt die Regierung die politische Verantwortung für den Mord an Giulia. Der Kampf gegen „Faschismus“ ist in Italien eines der ideologischen Vehikel des Kampfes der Opposition gegen die Regierung, während es in Deutschland beim Kampf gegen Rechts umgekehrt ist.

Covid: die Aufarbeitung. Anfang Juli wurde im italienischen Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und unter Protesten der Opposition eine Kommission eingesetzt, die das Verhalten der Regierung bei der Bekämpfung der „Pandemie“ untersuchen soll. Die Kommission wird für die gesamte Legislaturperiode eingesetzt und soll die Effizienz, Angemessenheit und Rechtsstaatlichkeit der Regierungsmaßnahmen bewerten. Mit ersten Ergebnissen ist frühestens Mitte 2024 zu rechnen. Es hat jedoch bereits eine andere Form der Aufarbeitung begonnen. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Gerichtsurteilen, die Strafen aufheben und den Verurteilten Entschädigungen zusprechen. Ein Beispiel ist die Geschichte

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Melonis stabiles Jahr

Deutsche Meinungsbildner und Politiker nannten sie gern eine „Postfaschistin“, die im Herbst 2022 ins Amt gewählte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das müsste ihnen jetzt mehr als peinlich sein, denn sie macht einfach eine Politik, die Italien mehr Stabilität gibt, als es die deutsche Regierung daheim vermag. Giorgia Meloni liegt mit ihrer Partei, den Fratelli d‘ Italia, seit ihrer Wahl im September 2022 in den Umfragen stabil mit knapp 30 Prozent weit vor allen anderen Parteien, die Regierung insgesamt hat eine Zustimmung von fast 50 Prozent. Die stärkste Oppositionspartei, der Partito Democratico, wird von Elly Schlein ins woke Abseits geführt und rutscht mit jetzt 18 Prozent unter das Wahlergebnis. Migration: Auswege? Diese Stabilität kann Meloni durchaus als persönliches Verdienst verbuchen. Ihre

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