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Faeser beharrt auf der Speicherung von IP-Adressen, um effektiver gegen „Delegitimierer“ vorgehen zu können
Das Ausmaß, in dem die deutsche Linke ihre einstige Opposition gegen staatliche Überwachungs- und Datenerfassungsmaßnahmen verraten hat, ist unglaublich. Sie sind jetzt die größten Befürworter und Vorreiter dieser Maßnahmen. Nancy Faeser, Mitglied der SPD, die sich vor 40 Jahren gegen die harmlose Volkszählung der Kohl-Regierung positionierte, treibt die Speicherung von IP-Adressen voran. Diese Form der Überwachung hat einen Streit innerhalb der Ampel-Koalition ausgelöst und soll die klassische Vorratsdatenspeicherung ersetzen. Faeser behauptet, dass die IP-Adressen benötigt werden, um Täter zu identifizieren. Es ist offensichtlich, dass sie mehr Zugriff auf das private Surfverhalten der Bürger will, um ihren „Kampf gegen rechts“ zu unterstützen und die Phantombedrohung aufrechtzuerhalten. Das eigentliche Ziel ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Es ist unwahrscheinlich, dass Faeser Islamisten, organisierte Kriminalität oder linksextreme Gruppen ins Visier nehmen will. Stattdessen geht es darum, unbescholtene Bürger zu kriminalisieren und sie davon abzuhalten, bestimmte Internetseiten zu besuchen oder Kontakte zu knüpfen, die leicht nachverfolgt werden können. Dies wird besonders einfach sein, da die Justiz politisch gleichgeschaltet ist und der Verfassungsschutz einseitig agiert. Faeser ist zuversichtlich, dass sie die FDP, die Steigbügelhalterpartei, für diese Maßnahme gewinnen kann. Sie steht in gutem Austausch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der bereits mit anderen Projekten gezeigt hat, dass er bereit ist, die Prinzipien der Liberalen aufzugeben. Deshalb ist Faeser zuversichtlich, dass sie sich in den nächsten Wochen einigen werden
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Faeser hält an Speicherung von IP-Adressen fest – um noch effizienter gegen “Delegitimierer” vorgehen zu können
Das Ausmaß, in dem die deutsche Linke alle Domänen ihrer einstigen Widerstandshaltung gegen grundsätzlich alle staatlichen Überwachung- und Datenerfassungsmaßnahmen verraten hat und inzwischen zu deren eifrigsten Fürsprechern und Vorreitern geworden ist, sprengt alle Dimensionen – und wird allenfalls noch durch die Grünen-Verwandlung von der einstigen Pazifisten- zur ultimativen Kriegstreiberpartei übertroffen: Nancy Faeser, Angehörige derselben SPD, die sich vor 40 Jahren auf lächerlich-infantile Weise gegen die (verglichen mit der heutigen Daten-Totalerfassung lächerlich harmlose) Volkszählung der Kohl-Regierung positionierte, treibt mit Hochdruck die Speicherung von IP-Adressen voran. Diese Form der digitalen Dauerüberwachung, die einen weiteren Streit innerhalb der Ampel ausgelöst hat, soll alle IP-Adressen automatisiert speichern und so quasi an die Stelle der klassischen Vorratsdatenspeicherung treten. Faeser behauptet steif und fest, es braucht
