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Faeser beharrt auf der Speicherung von IP-Adressen, um noch effektiver gegen „Delegitimierer“ vorgehen zu können
Das Ausmaß, in dem die deutsche Linke ihre einstige Opposition gegen staatliche Überwachungs- und Datenerfassungsmaßnahmen verraten hat, ist enorm. Sie sind nun die größten Befürworter und Vorreiter dieser Maßnahmen geworden. Nancy Faeser, Mitglied der SPD, treibt die Speicherung von IP-Adressen voran. Diese Form der Dauerüberwachung hat einen Streit innerhalb der Ampel-Koalition ausgelöst und soll die herkömmliche Vorratsdatenspeicherung ersetzen. Faeser behauptet, dass die IP-Adressen benötigt werden, um Täter zu identifizieren. Es ist offensichtlich, dass sie damit mehr Zugriff auf das private Surfverhalten der Bürger erhalten möchte, um ihren „Kampf gegen rechts“ zu unterstützen und die Phantombedrohung aufrechtzuerhalten. Dies führt letztendlich zur Kriminalisierung unbescholtener Bürger und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Faeser ist zuversichtlich, dass sie die FDP, die Steigbügelhalterpartei, für diese Maßnahme gewinnen kann. Sie steht in gutem Austausch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Da die FDP bereits mit Projekten wie dem Selbstbestimmungsgesetz den Liberalismus verraten hat, wird sie wahrscheinlich auch hier nachgeben. Faeser ist zuversichtlich, dass man sich „in den nächsten Wochen“ einigen wird
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Faeser hält an Speicherung von IP-Adressen fest – um noch effizienter gegen “Delegitimierer” vorgehen zu können
Das Ausmaß, in dem die deutsche Linke alle Domänen ihrer einstigen Widerstandshaltung gegen grundsätzlich alle staatlichen Überwachung- und Datenerfassungsmaßnahmen verraten hat und inzwischen zu deren eifrigsten Fürsprechern und Vorreitern geworden ist, sprengt alle Dimensionen – und wird allenfalls noch durch die Grünen-Verwandlung von der einstigen Pazifisten- zur ultimativen Kriegstreiberpartei übertroffen: Nancy Faeser, Angehörige derselben SPD, die sich vor 40 Jahren auf lächerlich-infantile Weise gegen die (verglichen mit der heutigen Daten-Totalerfassung lächerlich harmlose) Volkszählung der Kohl-Regierung positionierte, treibt mit Hochdruck die Speicherung von IP-Adressen voran. Diese Form der digitalen Dauerüberwachung, die einen weiteren Streit innerhalb der Ampel ausgelöst hat, soll alle IP-Adressen automatisiert speichern und so quasi an die Stelle der klassischen Vorratsdatenspeicherung treten. Faeser behauptet steif und fest, es braucht
