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Führen die EU-Wahlen 2024 zu einer Veränderung der Vertretung der Bürgerinteressen

Published On: 12. Dezember 2023 12:06

Die Europäische Union hat sich seit den letzten Wahlen noch schneller in Richtung eines totalitären Superstaats entwickelt als zuvor. Die Verordnungen und Gesetze werden von Lobbykonzernen diktiert und dienen den Interessen von Großkonzernen und Finanzeliten. Die EU-Kommission ist zum verlängerten Arm der USA geworden und die Mehrheit der Parlamentarier sind ausführende Organe der Lobbyisten. Die nächste Wahl könnte einen Wandel bringen.

Eine der größten Befürchtungen in Brüssel ist heute das Schreckgespenst einer Europawahl, die genau zu dem Zeitpunkt stattfindet, an dem nationalistische und rechtspopulistische Parteien auf dem ganzen Kontinent neue Anhängerscharen gewinnen, befindet Gawain Towler, früher der Director of Communications der Brexit Partei. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (ID) und die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) die größten Zugewinner im Europäischen Parlament sind. In Italien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich liegen diese beiden Gruppen derzeit in den Umfragen vorn.

In sechs der 27 EU-Mitgliedstaaten stehen nationalistische Parteien an der Spitze. In Österreich führt die FPÖ klar vor der ÖVP und SPÖ. In Deutschland und Polen sind Parteien, die mit den beiden Gruppen verbunden sind, die wichtigste Oppositionspartei. In anderen Ländern sind aufständische populistische Parteien auf dem Vormarsch. Die Massenzuwanderung und die Ablehnung der Klimaschutzagenda und der Covid-Pandemie-Maßnahmen sind Themen, bei denen sich die nationalkonservativen/populistischen Parteien einig sind.

Die ID-Fraktion hat einen historischen Höchststand erreicht und wird voraussichtlich die drittgrößte Fraktion im Parlament werden. Die Führer dieser nationalen Parteien haben sich getroffen, um über die Zukunft zu beraten und das Brüsseler System zu erschüttern. Wenn sie im Europäischen Parlament eine strategische Allianz bilden und bei wichtigen Vorlagen zusammenarbeiten könnten, würde ihre gemeinsame Zahl für Chaos sorgen und den technokratischen Konsens der Mitte herausfordern.

Es ist noch zu früh, aber Treffen wie dieses deuten darauf hin, dass die nationalkonservativen/populistischen Parteien in Zukunft eine größere Rolle spielen könnten

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Bringen EU-Wahlen 2024 Veränderung zu Vertretung der Interessen der Bürger

Die EU hat sich seit den letzten Wahlen noch schneller in Richtung totalitärem Superstaat entwickelt als davor. Verordnungen und Gesetze werden von den Lobbykonzernen diktiert, sie sind im Interesse der Großkonzerne und Finanzeliten. Die EU-Kommission ist zum verlängerten Arm Washingtons geworden und die Mehrheit der Parlamentarier zum ausführenden Organ der Lobbyisten. Die nächst Wahl könnte einen Umschwung bringen. Eine der größten Befürchtungen in Brüssel ist heute das Schreckgespenst einer Europawahl, die genau zu dem Zeitpunkt stattfindet, an dem nationalistische und rechtspopulistische Parteien auf dem ganzen Kontinent neue Anhängerscharen gewinnen, befindet Gawain Towler, früher der Director of Communications der Brexit Partei. Die jüngsten Umfragen würden die beiden populistischen Gruppierungen im Europäischen Parlament, die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (ID) und die Europäischen

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