Grüne Ministerin Zadic gerät aufgrund der Anweisung als „Klima-Terroristin“ in Erklärungsnot

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Grünen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung als „Arm der Linksextremen“ bezeichnet, nachdem bekannt wurde, dass das grüne Justizministerium in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin eingegriffen hatte. Das Justizministerium hat bestätigt, dass es eine Weisung gab, die deutsche Aktivistin Anja Windl auf freiem Fuß zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Wien plante, gegen die Enthaftung der Deutschen, die sich mit Quarzsand und Superkleber auf einer Autobahn festgeklebt hatte, Beschwerde einzulegen. Das Justizministerium hat jedoch eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen.

Hafenecker kritisiert, dass Personen wie Windl Narrenfreiheit in Österreich hätten und von der Justizministerin geschützt würden. Er ist auch verärgert darüber, dass Windl zum ORF eingeladen wurde. Hafenecker sieht darin eine klare Unterstützung der Klima-Sektierer durch den ORF. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan reagiert ebenfalls verärgert auf die Weisung aus dem Justizministerium. Er wirft Ministerin Alma Zadic vor, mit zweierlei Maß zu messen und dem Ansehen der Justiz zu schaden. Stefan findet es widersprüchlich, dass Zadic die Weisungsfreiheit betont, aber in diesem Fall anders handelt. Er fordert eine Erklärung von Zadic.

Die FPÖ kritisiert die Grünen als „Arm der Linksextremen“ und wirft dem grünen Justizministerium vor, in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin eingegriffen zu haben. Das Justizministerium hat bestätigt, dass es eine Weisung gab, die deutsche Aktivistin auf freiem Fuß zu lassen. Die FPÖ ist empört darüber, dass solche Personen Narrenfreiheit haben und von der Justizministerin geschützt werden. Sie kritisiert auch den ORF, der die Klima-Sektierer unterstütze, indem er die Aktivistin in eine Sendung einlade. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan ist ebenfalls verärgert über die Weisung aus dem Justizministerium. Er wirft Ministerin Alma Zadic vor, mit zweierlei Maß zu messen und dem Ansehen der Justiz zu schaden. Stefan fordert eine Erklärung von Zadic

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Grüne Ministerin Zadic nach Weisung für “Klima-Terroristin” in Erklärungsnot

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Grünen als „Arm der Linksextremen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung“ bezeichnet, nachdem bekanntgeworden ist, dass das grüne Justizministerium in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin per Weisung eingegriffen hatte. Haft der Deutschen per Weisung verhindert Wie berichtet, hat das Justizministerium gegenüber der APA bestätigt, dass es eine Weisung gegeben hat, die deutsche Aktivistin der „Letzten Generation“, Anja Windl, auf freiem Fuß zu lassen. Konkret hatte die Staatsanwaltschaft Wien vorgehabt, gegen die Enthaftung der Deutschen, die sich im Zuge einer Protestaktion am 20. und 21. November mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf einer Autobahn festgeklebt hatte, Beschwerde zu erheben. Aber dann das! Auf APA-Anfrage teilte Behördensprecherin Nina Bussek mit: Wir haben eine Weisung

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