Grüne Ministerin Zadic gerät aufgrund einer Anweisung als „Klima-Terroristin“ in Erklärungsnot

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Grünen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung als „Arm der Linksextremen“ bezeichnet. Dies geschah, nachdem bekannt wurde, dass das grüne Justizministerium in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin eingegriffen hatte. Das Ministerium hatte eine Weisung erteilt, die deutsche Aktivistin Anja Windl auf freiem Fuß zu lassen, obwohl die Staatsanwaltschaft Wien geplant hatte, gegen ihre Freilassung Beschwerde einzulegen. Auf Anfrage der APA teilte Behördensprecherin Nina Bussek mit, dass sie eine Weisung erhalten hatten, davon Abstand zu nehmen.

Hafenecker kritisierte in einer Aussendung, dass Personen wie Windl offensichtlich Narrenfreiheit in Österreich hätten. Er warf der Justizministerin vor, sie zu schützen und sie sogar in die Sendung „Im Zentrum“ des ORF einzuladen. Dies zeige, dass der ORF mittlerweile ebenfalls auf der Seite der Klima-Sektierer stehe. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan reagierte ebenfalls verärgert auf die Weisung aus dem Justizministerium. Er warf Ministerin Alma Zadic vor, mit zweierlei Maß zu messen und dem Ansehen der Justiz zu schaden. Stefan fand es widersprüchlich, dass Zadic die Weisungsfreiheit betone, aber in diesem Fall anders handle. Er forderte eine Erklärung von Zadic.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Grünen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung als „Arm der Linksextremen“ bezeichnet. Dies geschah, nachdem bekannt wurde, dass das grüne Justizministerium in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin eingegriffen hatte. Das Ministerium hatte eine Weisung erteilt, die deutsche Aktivistin Anja Windl auf freiem Fuß zu lassen, obwohl die Staatsanwaltschaft Wien geplant hatte, gegen ihre Freilassung Beschwerde einzulegen. Auf Anfrage der APA teilte Behördensprecherin Nina Bussek mit, dass sie eine Weisung erhalten hatten, davon Abstand zu nehmen.

Hafenecker kritisierte in einer Aussendung, dass Personen wie Windl offensichtlich Narrenfreiheit in Österreich hätten. Er warf der Justizministerin vor, sie zu schützen und sie sogar in die Sendung „Im Zentrum“ des ORF einzuladen. Dies zeige, dass der ORF mittlerweile ebenfalls auf der Seite der Klima-Sektierer stehe. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan reagierte ebenfalls verärgert auf die Weisung aus dem Justizministerium. Er warf Ministerin Alma Zadic vor, mit zweierlei Maß zu messen und dem Ansehen der Justiz zu schaden. Stefan fand es widersprüchlich, dass Zadic die Weisungsfreiheit betone, aber in diesem Fall anders handle. Er forderte eine Erklärung von Zadic

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Grüne Ministerin Zadic nach Weisung für “Klima-Terroristin” in Erklärungsnot

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Grünen als „Arm der Linksextremen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung“ bezeichnet, nachdem bekanntgeworden ist, dass das grüne Justizministerium in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin per Weisung eingegriffen hatte. Haft der Deutschen per Weisung verhindert Wie berichtet, hat das Justizministerium gegenüber der APA bestätigt, dass es eine Weisung gegeben hat, die deutsche Aktivistin der „Letzten Generation“, Anja Windl, auf freiem Fuß zu lassen. Konkret hatte die Staatsanwaltschaft Wien vorgehabt, gegen die Enthaftung der Deutschen, die sich im Zuge einer Protestaktion am 20. und 21. November mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf einer Autobahn festgeklebt hatte, Beschwerde zu erheben. Aber dann das! Auf APA-Anfrage teilte Behördensprecherin Nina Bussek mit: Wir haben eine Weisung

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