Grüne Ministerin Zadic gerät aufgrund einer Anweisung zur „Klima-Terroristin“ in Erklärungsnot

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Grünen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung als „Arm der Linksextremen“ bezeichnet, nachdem bekannt wurde, dass das grüne Justizministerium in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin eingegriffen hatte. Das Ministerium hat bestätigt, dass es eine Weisung gab, die deutsche Aktivistin Anja Windl auf freiem Fuß zu lassen, obwohl die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen ihre Freilassung einlegen wollte. Hafenecker kritisierte, dass solche Personen Narrenfreiheit hätten und von der Justizministerin geschützt würden. Er warf auch dem ORF vor, auf der Seite der Klima-Sektierer zu stehen, da Windl in die Sendung „Im Zentrum“ eingeladen wurde.

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan reagierte ebenfalls verärgert auf die Weisung aus dem Justizministerium. Er warf Ministerin Alma Zadic vor, mit zweierlei Maß zu messen und dem Ansehen der Justiz zu schaden. Stefan kritisierte, dass Zadic widersprüchlich handele, da sie die Weisungsfreiheit betone, aber in diesem Fall anders gehandelt habe. Er forderte eine Erklärung von Zadic.

Die Entscheidung des grünen Justizministeriums, in das Verfahren gegen die Klima-Terroristin einzugreifen, sorgt für Kritik seitens der FPÖ. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Grünen als „Arm der Linksextremen“ und kritisierte, dass solche Personen Narrenfreiheit hätten. Auch FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan äußerte sich verärgert und warf Ministerin Alma Zadic vor, mit zweierlei Maß zu messen. Er forderte eine Erklärung von Zadic. Die Entscheidung des Justizministeriums wirft Fragen auf und schadet dem Ansehen der Justiz

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Grüne Ministerin Zadic nach Weisung für “Klima-Terroristin” in Erklärungsnot

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Grünen als „Arm der Linksextremen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung“ bezeichnet, nachdem bekanntgeworden ist, dass das grüne Justizministerium in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin per Weisung eingegriffen hatte. Haft der Deutschen per Weisung verhindert Wie berichtet, hat das Justizministerium gegenüber der APA bestätigt, dass es eine Weisung gegeben hat, die deutsche Aktivistin der „Letzten Generation“, Anja Windl, auf freiem Fuß zu lassen. Konkret hatte die Staatsanwaltschaft Wien vorgehabt, gegen die Enthaftung der Deutschen, die sich im Zuge einer Protestaktion am 20. und 21. November mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf einer Autobahn festgeklebt hatte, Beschwerde zu erheben. Aber dann das! Auf APA-Anfrage teilte Behördensprecherin Nina Bussek mit: Wir haben eine Weisung

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