Grüne Ministerin Zadic gerät nach Anweisung als „Klima-Terroristin“ in Erklärungsnot

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Grünen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung als „Arm der Linksextremen“ bezeichnet, nachdem bekannt wurde, dass das grüne Justizministerium in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin eingegriffen hatte. Das Justizministerium bestätigte, dass es eine Weisung gab, die deutsche Aktivistin Anja Windl auf freiem Fuß zu lassen, obwohl die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen ihre Enthaftung einlegen wollte. Hafenecker kritisierte, dass solche Personen Narrenfreiheit hätten und von der Justizministerin geschützt würden. Er warf auch dem ORF vor, im Team der Klima-Sektierer zu stehen, da Windl in die Sendung „Im Zentrum“ eingeladen wurde.

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan reagierte ebenfalls verärgert auf die Weisung aus dem Justizministerium. Er warf Ministerin Alma Zadic vor, mit zweierlei Maß zu messen und dem Ansehen der Justiz zu schaden. Stefan kritisierte, dass Zadic aus politischer Gesinnung gehandelt habe und betonte den Widerspruch zu ihrer Betonung der Weisungsfreiheit im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes. Er forderte eine Erklärung von Justizministerin Zadic.

Die Einmischung des grünen Justizministeriums in das Verfahren gegen die Klima-Terroristin sorgt für Kritik seitens der FPÖ. Sie werfen den Grünen vor, die Linksextremen im Parlament und in der Bundesregierung zu unterstützen. Das Justizministerium bestätigte, dass es eine Weisung gab, die deutsche Aktivistin auf freiem Fuß zu lassen, obwohl die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde einlegen wollte. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker kritisierte, dass solche Personen Narrenfreiheit hätten und von der Justizministerin geschützt würden. Er warf auch dem ORF vor, im Team der Klima-Sektierer zu stehen, da die Aktivistin in eine TV-Sendung eingeladen wurde. FPÖ-Justizsprecher Stefan äußerte ebenfalls Kritik und warf Ministerin Zadic vor, dem Ansehen der Justiz zu schaden und sich selbst zu widersprechen. Er forderte eine Erklärung von Zadic

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Grüne Ministerin Zadic nach Weisung für “Klima-Terroristin” in Erklärungsnot

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Grünen als „Arm der Linksextremen im österreichischen Parlament und in der Bundesregierung“ bezeichnet, nachdem bekanntgeworden ist, dass das grüne Justizministerium in ein Verfahren gegen eine Klima-Terroristin per Weisung eingegriffen hatte. Haft der Deutschen per Weisung verhindert Wie berichtet, hat das Justizministerium gegenüber der APA bestätigt, dass es eine Weisung gegeben hat, die deutsche Aktivistin der „Letzten Generation“, Anja Windl, auf freiem Fuß zu lassen. Konkret hatte die Staatsanwaltschaft Wien vorgehabt, gegen die Enthaftung der Deutschen, die sich im Zuge einer Protestaktion am 20. und 21. November mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf einer Autobahn festgeklebt hatte, Beschwerde zu erheben. Aber dann das! Auf APA-Anfrage teilte Behördensprecherin Nina Bussek mit: Wir haben eine Weisung

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