MFG: ID Österreich ist ein Schritt in Richtung vollständiger Überwachung

Die Einführung der ID Austria ist Teil einer umfassenden Agenda zur Überwachung und Entmündigung der Bürger. Die MFG warnt vor der Aktivierung der eID und betrachtet sie kritisch. Die digitale Identität der Österreicher ist Teil einer Agenda, bei der letztendlich über den Menschen per Knopfdruck aus einem Politbüro entschieden werden kann, so die Parteispitze. Mit der Einführung der österreichischen eID, die auch in der EU verwendet werden soll, erleben wir eine erzwungene Digitalisierung des Alltags, ohne dass der Bürger gefragt wird. Das Recht auf analoges Leben wird zunehmend ausgehöhlt. Die MFG warnt davor, die ID Austria als isolierte Maßnahme zu betrachten, da auch in den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO eine zentralisierte Erfassung und Speicherung der Bevölkerungsdaten vorgesehen ist.

Die ID Austria erfordert die Preisgabe biometrischer Daten, ohne dass der Bürger explizit informiert wird. Um die ID Austria nutzen zu können, ist ein biometrisches Passfoto und ein biometriefähiges Smartphone oder eine alternative Authentifizierungs-App erforderlich. Dadurch kann nicht nur eindeutig nachvollzogen werden, wer was macht, sondern auch wo es gemacht wird. Die Identität wird nahtlos mit dem Mobiltelefon und dem Aufenthaltsort verknüpft. Die MFG weist darauf hin, dass dies weitreichende Konsequenzen haben kann, wie bereits bei der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, der e-Card und dem elektronischen Impfpass zu sehen war. Die Parteispitze betont, dass die neue Technologie Werbung ermöglicht und dass die Menschen dazu gezwungen werden können, bestimmten Verhaltensweisen zu folgen, Reisevorschriften einzuhalten oder sich bestimmten Impfungen zu unterziehen. Dafür ist eine vereinheitlichte Datenbasis erforderlich, bei der alle Daten einer Person unter einer Nummer zusammengeführt werden. Eine digitale ID ist für ein solches Konzept unverzichtbar.

Österreich hat eine lange Tradition, die Menschen als Bittsteller und Untertanen zu behandeln. Die Frage lautet dort: „Wie können wir die Menschen einfacher verwalten?“ In einer Demokratie sollte jedoch die oberste Frage sein: „Was ist der Wille des Volkes und wie können wir ihn umsetzen?“ Immer mehr staatliche Maßnahmen zeigen, dass den heutigen Regierenden die Meinung, das Wohlergehen und die Ziele der Menschen völlig egal sind. Bei solch kritischen gesellschaftlichen Veränderungen, die letztendlich sogar zur Einführung eines Social-Credit-Systems nach chinesischem Vorbild führen können, müssen die Menschen unbedingt befragt werden. Andernfalls wachen wir in einer Welt auf, in der wir Pluspunkte für regierungstreues Verhalten und Minuspunkte für eigenes Denken und kritische Fragen erhalten. Und dann entscheiden möglicherweise künstliche Intelligenzen über unsere Handlungs- und Bewegungsfreiheit. Diese Perspektive ist kaum von der Hand zu weisen. ÖVP-Staatssekretär für Digitalisierung Florian Turksy hat kürzlich in einem Interview erwähnt, dass auch „Themen wie Social-Scoring“ in Betracht gezogen werden. Eine digitale Identität ist die Grundvoraussetzung für all diese Ideen der herrschenden Klasse. Die MFG-Chef Joachim Aigner appelliert an die Bürger, die Aktivierung der ID Austria kritisch zu überdenken. Derzeit ist die ID Austria nicht verpflichtend und eine endgültige Deaktivierung ist möglich

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MFG: ID Austria ist Schritt zur totalen Überwachung

Die Einführung der ID Austria sei kein isoliertes Ereignis, sondern ein wesentlicher Teil einer Agenda zum totalüberwachten – unmündigen – Bürger. Die MFG warnt vor der Aktivierung der eID. Anders als die FPÖ nimmt die MFG, die in Oberösterreich im Landtag sitzt, die neue eID kritisch ins Visier. Der Vorstoß zur digitalen Identität der Österreicher sei Teil einer Agenda, „an deren Ende der Mensch steht, über den aus einem Politbüro per Knopfdruck entschieden werden kann“, heißt es von der Parteispitze in einer Aussendung am Dienstag. Schritt ins digitale Gefängnis Seit dem 5. Dezember ist die österreichische eID – auf die künftig auch in der EU-eID zurückgegriffen werden wird – großflächig eingeführt und hat die alte Handysignatur abgelöst. Wir erleben eine

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