Milei vereidigt und Kurs geändert

Ein ehemaliger Banker der Deutschen Bank wird zum Zentralbankchef ernannt, das Klimaabkommen bleibt bestehen und die Ministerien werden nur teilweise abgeschafft. Die ersten Tage Argentiniens unter Javier Milei. Ein wichtiger Teil von Mileis Kampagne und ein Grund für seinen Aufstieg war seine grundsätzliche Kritik an der Klimapolitik. Er betrachtete die „Klimakrise“ als großen „Schwindel“, der natürlich von „Sozialisten“ inszeniert wurde. Ursprünglich hatte er angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, aber er hat diesen Plan verworfen, ebenso wie andere Absichten.

Im Wahlkampf erklärte Milei: „All diese Politiker, die den Menschen die Schuld am Klimawandel geben, liegen falsch und wollen nur Geld sammeln, um sozialistische Schwachköpfe zu finanzieren, die in minderwertigen Zeitungen schreiben.“ Das Pariser Klimaabkommen würde „fremde Regeln“ aufzwingen. Er plante, dass Argentinien aus dem Abkommen austreten würde, was es neben Syrien zum zweiten Land machen würde, das den Pakt nicht anerkennt. Dies war ein zentrales Wahlversprechen von Milei. Auch die Zentralbank wird nicht geschlossen und die Einführung des Dollars wird vorerst nicht stattfinden. Allerdings hat Milei einen neuen Gouverneur für die Zentralbank vorgeschlagen: einen Banker von der Deutschen Bank.

Santiago Bausili war zuletzt Partner bei Anker, einer in Buenos Aires ansässigen Beratungsfirma, und arbeitete dort mit dem neuen Wirtschaftsminister Caputo zusammen. Zuvor war er als Debt Origination Director bei der Deutschen Bank tätig, zunächst in New York und dann in Buenos Aires. Die umstrittene Deutsche Bank war jedoch nicht seine erste Station. Bei JPMorgan war er über ein Jahrzehnt lang in Argentinien, Chile und Peru tätig, hauptsächlich im Bereich Kapitalmärkte und Derivatemarketing. Beobachter erwarten, dass Milei sich von der engen Zusammenarbeit mit Russland und China lösen wird. Der Besuch von Selenski bei der Amtseinführung kann bereits als deutliches Zeichen dafür gesehen werden. Obwohl die Dollar-Währungsreform aus realpolitischen Gründen schlichtweg nicht möglich ist (Argentinien hat zu wenig Dollar), könnte dem Land eine Welle der Privatisierung bevorstehen. Von Bildung bis Gesundheit könnte das Kapital die Bereiche übernehmen. Unternehmen wie Alphabet (Google) haben mittlerweile in allen Bereichen ihre Projekte: Das wird als „Schocktherapie“ bezeichnet. Milei kündigte bereits die Privatisierung des Ölriesen YPG und der öffentlichen Medien an. Das könnte jedoch erst der Anfang sein.

Klaus Schwab scheint dennoch nicht zufrieden zu sein. Er warnt vor den libertären Newcomern: „Es gibt natürlich ein Antisystem, das Libertarismus genannt wird und bedeutet, alles zu zerstören, was irgendwelche Eingriffe der Regierung in das Privatleben erzeugt.“ Schwabs Erklärung ist entlarvend. Er kann nicht deutlicher sagen, dass das „Weltwirtschaftsforum“ nicht für die Wirtschaft steht. Das WEF steht mittlerweile für Politik und die Herrschaft der Oligarchie. Für den Klima-Feudalismus. Doch das Beispiel Milei sollte bald zeigen, dass der Staat nicht einfach so aufgelöst werden kann. Wenn er unkontrolliert zurückgebaut wird, werden sich die herrschenden Klassen einfach die freigewordenen „Investitionsmöglichkeiten“ aneignen. Für den neuen Feudalismus geradezu optimal. Die Bürger sind dann den Konzernen völlig ausgeliefert. Was Milei tatsächlich umgesetzt hat: Er hat fast die Hälfte der Ministerien geschlossen. Viele Agenden wurden jedoch in die verbliebenen Ministerien verschoben. Ein neues Superministerium „Humankapital“ umfasst nun die früheren Ministerien für Bildung, Kultur, Arbeit und soziale Entwicklung sowie Frauen, Geschlechter und Diversität. Das Gesundheitsministerium wurde, anders als angekündigt, nicht aufgelöst

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Milei angelobt und Kurs gewechselt

Ein Ex-Banker der Deutschen Bank wird Zentralbankchef, im Klimaabkommen wird geblieben und die Ministerien werden nur halb abgeschafft. Argentiniens erste Tage unter Javier Milei. Ein wesentlicher Teil von Javier Mileis Kampagne und ein Grund für seinen Aufstieg war seine grundsätzliche Kritik an der Klimapolitik. Die „Klimakrise“ sei ein großer „Schwindel“ – natürlich von „Sozialisten“. Er hatte angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Doch diesen Plan hat er verworfen, ebenso wie andere Absichten. Keine Dollar Im Wahlkampf erklärte der exzentrische Milei: „All diese Politiker, die den Menschen für den Klimawandel verantwortlich machen, sind falsch und wollen nur Geld sammeln, um sozialistische Schwachköpfe zu finanzieren, die in viertklassigen Zeitungen schreiben.“ Das Pariser Klimaabkommen würde deshalb „fremde Regeln“ aufdrücken. Er wolle mit Argentinien

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