Verzweifeltes Vorhaben: Innenminister plant erneut die Verbotsmaßnahmen gegen einen unliebsamen Verein

Es war immer ein Zeichen von Willkür und Schwäche, wenn Herrscher das Recht beugten und den politischen Gegner durch Gesetze und Verbote verhindern wollten. Im Jahr 2021 hat die französische Regierung die „Génération identitaire“, eine Bewegung, die sich für die Erhaltung der französischen Kulturnation einsetzt, verboten. Die Bewegung entstand Anfang der Nullerjahre und hat Ableger in Österreich und Deutschland. Der Innenminister warf der Jugendbewegung vor, zu Diskriminierung, Hass und Gewalt aufzurufen, und ließ sie verbieten. Dies wurde von der Oppositionspolitikerin Marine Le Pen als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat kritisiert.

Als Nächstes war die katholische Bewegung und Kleinstpartei „Civitas“ dran. Sie wurde im Oktober dieses Jahres aufgelöst, da ihre Werte angeblich keinen Platz in der Republik haben. Diese Werte umfassen ein Verbot der Abtreibung, die Abschaffung der Homoehe, die Abschaffung der Trennung von Staat und Kirche sowie die Kritik an den überzogenen Corona-Maßnahmen und dem verpflichtenden digitalen Corona-Impfpass. Doch trotz der Verbote scheint der französische Staat die Kritik und neuen Strömungen nicht mehr unterbinden zu können.

Der französische Staat verbietet immer schneller. Als nächstes steht die Vereinigung „Academia Christiana“ auf der Liste von Innenminister Darmanin. Doch die wachsenden Verbotsorgien stoßen auf Widerstand. Sogar Journalisten des Figaro, der wichtigsten meinungsbildenden Zeitung Frankreichs, zeigen sich überrascht. Ein Journalist der katholischen Tageszeitung La Croix betont die Gewaltlosigkeit der Vereinigung. Es gibt Sorge um die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Politikwissenschaftler Arnaud Benedetti vermutet, dass Darmanin die Stimmen der Linken gewinnen will, um sein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Der Anwalt der Pariser Anwaltskammer äußert Bedenken hinsichtlich der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit und der betroffene Verein plant juristische Schritte

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Hoffnungsloses Unterfangen: Innenminister will wieder einen nicht genehmen Verein verbieten

Es war immer ein Zeichen von Willkür und Schwäche, wenn Herrscher das Recht beugten und den politischen Gegner durch Gesetze und Verbote verhindern wollten. Rundumschlag 2021 gestartet Dieses Machtinstrument gibt es auch in demokratischen Systemen des jetzigen Jahrhunderts. So hat die französische Regierung 2021 die “Génération identitaire”, die sich für die Erhaltung der französischen Kulturnation einsetzt, verboten. Die „Identitäre Bewegung“ in Frankreich war Anfang der Nullerjahre entstanden. Aus ihr gingen unter anderem die Identitäre Bewegung in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland hervor. Innenminister Gérald Darmanin warf der Jugendbewegung vor, zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ aufzurufen, und ließ sie verbieten. Ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat, kritisierte damals die Oppositionspolitikerin Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National. Kritiker

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