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Wird die EU die blockierten 10 Milliarden Euro für Ungarn freigeben

Published On: 12. Dezember 2023 15:13

Gibt die EU-Kommission die 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln für Ungarn frei, würde dies bedeuten, dass Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, als großer Gewinner dastehen würde, während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als große Verliererin angesehen werden müsste. Es wird berichtet, dass die EU-Kommissare erwartet werden, dass sie die eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn freigeben, die aufgrund von Korruptionsvorwürfen und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Landes von der Kommission zurückgehalten wurden. Kritiker behaupten, dass dies geschehen soll, um Viktor Orbán dazu zu bringen, sich den Entscheidungen der EU-Kommission anzuschließen und die Reaktion der Union auf den russischen Krieg zu unterstützen, anstatt die Entscheidungsfindung der EU zu blockieren. Wenn Brüssel nachgibt, würde dies Orbán zugutekommen, während von der Leyen und auch die Regierungschefs Emmanuel Macron und Olaf Scholz als Verlierer dastehen würden. Es wird spekuliert, dass Macron und Scholz Druck auf Brüssel ausgeübt haben, um die Gelder freizugeben. Bisher wurde noch kein Zusammenhang mit der US-Innenpolitik oder der Möglichkeit eines Abgangs von der Leyens zur NATO genannt

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Gibt die EU die eingefrorenen 10 Milliarden Euro für Ungarn frei?

Gibt die EU-Kommission die 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln für Ungarn frei, wäre der große Gewinner der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die große Verliererin Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Screenprint X / Orbán Viktor Aus Brüssel verlautet, von den EU-Kommissaren werde erwartet, dass sie Ungarn jene 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigeben, die die Kommission wegen angeblicher Korruption und sogenannter Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit Ungarns eingefroren hatte: EU-Kritiker sagen, um Viktor Orbán auf EU-Kommissions-Linie zu zwingen, damit er beim Gipfeltreffen der EU- Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag die EU-Entscheidungsfindung nicht mehr blockiert und die Reaktion der Union auf den Krieg Russlands mitmacht.. Lenkt Brüssel nun ein, wäre der große Gewinner der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die große Verliererin

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