Beamte sollen Funktionen von Ärzten übernehmen: Die Gesundheitspolizei

Die Einführung der Gesundheitspolizei

Die Zeitung „Autobild“ titelt: „Jetzt kommt die Gesundheitspolizei!“. Diese Schlagzeile hat mich zunächst überrascht, da ich dachte, wir hätten sie bereits während der Corona-Zeit gesehen, als Polizisten kontrollierten, wie lange jemand einen Apfel aß oder einen Kaffee trank und dabei die Maske abnahm. Doch bei der neuen „Gesundheitspolizei“ geht es um etwas anderes, wie das Blatt anhand eines Beispiels erklärt: Ein 72-jähriger Mann missachtet die Vorfahrt in einer 30er-Zone und verursacht einen Unfall. Die hinzugerufene Polizei stellt fest, dass der Senior eine eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule, der Arme und Beine sowie nervliche und geistige Defizite aufweist. Ein Augentest zeigt weitere Einschränkungen. Das Auto wird stillgelegt, die Führerscheinstelle wird benachrichtigt und eine ärztliche Untersuchung wird angeordnet. Die Untersuchung ergibt Arthrose, beginnende Demenz und einen grauen Star mit eingeschränktem Sehfeld. Der Führerschein wird eingezogen und ein Strafverfahren wird eingeleitet. Was derzeit noch wie eine Szene aus einem Roman wirkt, könnte bald Realität werden.

Das Pilotprojekt „Qualifizierte Fahrtüchtigkeitsprüfung“

Die Polizei in Sachsen startet ein Pilotprojekt namens „Qualifizierte Fahrtüchtigkeitsprüfung“ (QFP). Dabei dürfen speziell geschulte Polizeibeamte nach einer zertifizierten Fortbildung die Fahrtüchtigkeit kontrollieren. Die Beamten erhalten nach der medizinischen Schulung spezielle Befugnisse. Bisher fehlte der Polizei die nötige Qualifikation, um die Fahrtüchtigkeit eines Autofahrers anhand körperlicher, geistiger und charakterlicher Eigenschaften festzustellen. Die QFP soll rechtliche Handlungssicherheit bieten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine „medizinische Schulung“ für Polizeibeamte eine medizinische Ausbildung ersetzen kann. Experten sehen die Eingriffswut kritisch und befürchten eine weitere Einschränkung der Freiheit.

Kritik an der polizeilichen Fahrtüchtigkeitsprüfung

Die polizeiliche Fahrtüchtigkeitsprüfung am Straßenrand wird bereits in Sachsen und Niedersachsen umgesetzt. Dabei werden verschiedene Tests durchgeführt, um die körperliche und geistige Verfassung der Autofahrer zu überprüfen. Die Beamten fragen auch nach der Einnahme von Medikamenten, da einige Mittel die Fahruntüchtigkeit beeinflussen können. Obwohl der Fahrtüchtigkeitstest nicht verpflichtend ist, können die Beamten bei einer Weigerung die Weiterfahrt untersagen und zusätzlich einen Drogen- oder Alkoholtest anordnen. Es gibt bereits Ideen, den Prüfbogen mit einem Punktesystem zu versehen, bei dem bestimmte Probleme schwerer wiegen als andere. Kritiker sehen darin eine Einmischung des Staates und eine weitere Einschränkung der Freiheit

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„Gesundheitspolizei“ – Beamte sollen Arzt-Funktionen ausüben

„Jetzt kommt die Gesundheitspolizei!“, titelt die Zeitung „Autobild“. Was mich im ersten Moment etwas überraschte. Denn ich dachte, die hatten wir schon – als etwa in der Corona-Zeit Polizisten überprüften, wie lange jemand einen Apfel aß oder einen Kaffee trank und dazu die Maske abnahm. Doch bei der neuen „Gesundheitspolizei“ geht es um etwas anderes, wie das Blatt an folgendem Beispiel darlegt: „Ein 72-Jähriger missachtet in einer 30er-Zone die Vorfahrt und verursacht einen Unfall. Die herbeigerufene Polizei stellt bei dem Senior mangelnde Beweglichkeit von Halswirbelsäule, Armen und Beinen fest, dazu nervliche und geistige Defizite. Ein Augentest zeigt weitere Einschränkungen. Das Auto muss stehen bleiben, die Führerscheinstelle wird benachrichtigt und eine ärztliche Untersuchung angeordnet. Die ergibt: Arthrose, beginnende Demenz sowie ein

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