Das Scheitern der OSZE und das neue Leitmotiv der USA

Der russische Außenminister Lawrow hat sich der traditionellen Fragestunde im russischen Föderationsrat gestellt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen.

Das „neue Mantra“ der USA, das Scheitern der OSZE und eine Nahost-Konferenz: Lawrow beim Föderationsrat

Die russische Politik genießt die Unterstützung der Mehrheit der Weltbevölkerung, während die westlichen Länder zunehmend demonstrieren, unfähig zu Absprachen zu sein, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Fragestunde der Regierung im Föderationsrat. Der Minister sprach über das „neue Mantra“ der USA nach dem Scheitern der ukrainischen „Gegenoffensive“, betonte den fehlenden „Mehrwert“ der OSZE und schlug die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Beilegung des Nahostkonflikts vor. Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows im Föderationsrat zusammengestellt.

Über Moskaus Außenpolitik

In der internationalen Politik genieße Russlands „verantwortungsvolle Linie die breiteste Unterstützung der Mehrheit der Staaten der Welt“. „Wir passen uns nicht den Konzepten und Plänen anderer Länder an.“ Russland ist bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die an einer „gleichberechtigten Zusammenarbeit auf der Grundlage der Prinzipien der Gerechtigkeit“ und an einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen interessiert sind; für Russland gibt es keine „Regionen zweiter Klasse“.

Über die westliche Politik

„Vieles von dem, was an Schlechtem passiert, hat seine Wurzeln in dem unbändigen Wunsch Washingtons und einer kleinen Gruppe eingeschworener Länder, der Welt ihre Sicht von allem und jedem aufzuzwingen.“ Der Prozess, der die USA „zu einer großen, aber nicht mehr allmächtigen Macht“ macht, ist bereits im Gange, „und er ist unaufhaltsam“. Der Westen versuche, sich mit seinem „verlogenen Konzept“ der regelbasierten Ordnung eine privilegierte Position zu sichern: „Der Westen ist noch immer nicht bereit für eine ehrliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Ländern“.

Zum Nahen Osten

Russland spricht sich für einen Waffenstillstand im Nahen Osten aus, um „das Problem anzugehen, das seit 75 Jahren nicht gelöst wurde“ – die Schaffung eines palästinensischen Staates. Dabei hat der Westen offenbar nicht die Absicht, einen solchen zu schaffen. „Die einzige Möglichkeit, dieses Problem endgültig auf faire Weise zu lösen, ist eine internationale Konferenz, an der natürlich alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats teilnehmen müssen.“

Zur Sicherheit in Europa

Die OSZE hat aufgehört, ihre Aufgaben zu erfüllen, sie ist „eine Struktur, die nie zu einer Organisation wurde“, weil es für den Westen vorteilhaft war, sie „in einem verwässerten, amöbenhaften Zustand“ zu halten: „Als Sicherheitsorganisation hat sie keinen Mehrwert für uns.“ Die Europäer hätten ihre natürlichen Wettbewerbsvorteile zu Gunsten der USA aufgegeben: „Hätten sie sich entschieden, sich auf dem Kontinent richtig zu verhalten und gleichwertige Projekte zu entwickeln, hätten sie jetzt eine ganz andere Situation.“ Russland wird die Sicherheit in Eurasien mit denen aufbauen, die – anders als die OSZE – bereit sind, die Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit umzusetzen.

Zur Ukraine

„Diejenigen, die den hybriden Krieg gegen uns entfesselt haben, gestehen ihre Fehler nicht ein und versuchen, immer neue illegitime Instrumente einzusetzen, um Russland zu erschöpfen, wie sie sagen, und sie hegen den Traum, unser Land als unabhängige geopolitische Größe zu beseitigen.“ Nach dem Zusammenbruch der Hoffnungen auf die ukrainische Gegenoffensive habe Washington aufgehört, von einer strategischen Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld zu sprechen, und sei zu einem „neuen Mantra“ übergegangen: „Putin darf in der Ukraine nicht gewinnen, sonst wird er die gesamte NATO erobern.“ „Das Wesen ihrer Ansätze ändert sich nicht: sie lassen ihre Klienten in Kiew für die Interessen ihrer Herren jenseits des Ozeans sterben, für den Versuch, die Entwicklung Russlands zu untergraben.“

Zur Lage in der GUS

Der Westen konzentriert sich darauf, die Beziehungen zwischen den postsowjetischen Ländern zu kappen: „Das ist sein Hauptplan. Unsere Hauptanstrengungen sollten darauf gerichtet sein, diesen Plan abzuwehren“.

Über den BRICS-Vorsitz

Russland plant im Rahmen des BRICS-Vorsitzes rund 200 Veranstaltungen, darunter etwa zehn auf Ministerebene. „Wir werden die reibungslose Integration der neuen Teilnehmer in die Arbeitsstrukturen der BRICS erleichtern und erwarten, dass wir zum Gipfeltreffen der Vereinigung im Oktober nächsten Jahres in Kasan mit einer Reihe solider Entscheidungen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Humanitäres aufwarten können

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Das „neue Mantra“ der USA und das Scheitern der OSZE

Der russische Außenminister Lawrow hat sich der traditionellen Fragestunde im russischen Föderationsrat gestellt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen. vonAnti-Spiegel 13. Dezember 2023 23:20 Uhr Die russische Regierung muss sich regelmäßig den Kammern des russischen Parlaments zu Fragestunden stellen und Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Nun fand die Fragestunde des Föderationsrates statt, der Lawrow eine Stunde befragte. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt. Beginn der Übersetzung: Das „neue Mantra“ der USA, das Scheitern der OSZE und eine Nahost-Konferenz: Lawrow beim Föderationsrat Die russische Politik genießt die Unterstützung der Mehrheit der Weltbevölkerung, während die westlichen Länder zunehmend demonstrieren, unfähig zu Absprachen zu sein, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei

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