Das Scheitern der OSZE und das neue Mantra der USA

Der russische Außenminister Lawrow hat an der traditionellen Fragestunde im russischen Föderationsrat teilgenommen. Hier ist eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen. Die russische Regierung ist verpflichtet, regelmäßig vor den Kammern des Parlaments zu erscheinen und Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen. Bei der Fragestunde im Föderationsrat wurde Lawrow eine Stunde lang befragt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe sie übersetzt.

Das „neue Mantra“ der USA, das Scheitern der OSZE und eine Nahost-Konferenz: Lawrow beim Föderationsrat. Lawrow erklärte, dass die russische Politik die Unterstützung der Mehrheit der Weltbevölkerung genießt, während die westlichen Länder zunehmend unfähig sind, Absprachen zu treffen. Er sprach über das „neue Mantra“ der USA nach dem Scheitern der ukrainischen „Gegenoffensive“, betonte den fehlenden „Mehrwert“ der OSZE und schlug die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Beilegung des Nahostkonflikts vor. Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows im Föderationsrat zusammengefasst.

Über Moskaus Außenpolitik. Lawrow betonte, dass Russlands „verantwortungsvolle Linie“ in der internationalen Politik die breiteste Unterstützung der Mehrheit der Staaten der Welt genießt. Russland passt sich nicht den Konzepten und Plänen anderer Länder an und ist bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die an einer gleichberechtigten Zusammenarbeit und einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen interessiert sind. Es gibt für Russland keine „Regionen zweiter Klasse“.

Über die westliche Politik. Lawrow kritisierte den unbändigen Wunsch der USA und einer kleinen Gruppe von Ländern, der Welt ihre Sichtweise aufzuzwingen. Er betonte, dass der Westen noch immer nicht bereit ist, ehrlich und gleichberechtigt mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Der Westen versucht, sich mit seinem „verlogenen Konzept“ der regelbasierten Ordnung eine privilegierte Position zu sichern.

Zum Nahen Osten. Lawrow sprach sich für einen Waffenstillstand im Nahen Osten aus, um das seit 75 Jahren ungelöste Problem der Schaffung eines palästinensischen Staates anzugehen. Er betonte, dass der Westen offenbar nicht die Absicht hat, einen solchen Staat zu schaffen. Lawrow schlug vor, dass eine internationale Konferenz zur Lösung dieses Problems einberufen werden sollte, an der alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats teilnehmen müssen.

Zur Sicherheit in Europa. Lawrow kritisierte die OSZE und betonte, dass sie ihre Aufgaben nicht erfüllt. Er bezeichnete sie als eine Struktur, die nie zu einer Organisation wurde, weil es für den Westen vorteilhaft war, sie in einem verwässerten Zustand zu halten. Lawrow erklärte, dass Russland die Sicherheit in Eurasien mit denen aufbauen wird, die bereit sind, die Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit umzusetzen.

Zur Ukraine. Lawrow kritisierte diejenigen, die den hybriden Krieg gegen Russland entfesselt haben, und warf ihnen vor, ihre Fehler nicht einzugestehen. Er betonte, dass ihr Ziel darin besteht, Russland als unabhängige geopolitische Größe zu beseitigen. Lawrow erklärte, dass nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive die USA aufgehört haben, von einer strategischen Niederlage Russlands zu sprechen, und nun das „neue Mantra“ haben, dass Putin in der Ukraine nicht gewinnen darf, sonst wird er die gesamte NATO erobern.

Zur Lage in der GUS. Lawrow kritisierte den Westen dafür, dass er darauf abzielt, die Beziehungen zwischen den postsowjetischen Ländern zu kappen. Er betonte, dass Russland seine Anstrengungen darauf konzentrieren sollte, diesen Plan abzuwehren.

Über den BRICS-Vorsitz. Lawrow erwähnte, dass Russland im Rahmen des BRICS-Vorsitzes rund 200 Veranstaltungen plant. Er betonte, dass Russland die reibungslose Integration neuer Teilnehmer in die Arbeitsstrukturen des BRICS erleichtern wird und dass solide Entscheidungen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Humanitäres erwartet werden können.

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Das „neue Mantra“ der USA und das Scheitern der OSZE

Der russische Außenminister Lawrow hat sich der traditionellen Fragestunde im russischen Föderationsrat gestellt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen. vonAnti-Spiegel 13. Dezember 2023 23:20 Uhr Die russische Regierung muss sich regelmäßig den Kammern des russischen Parlaments zu Fragestunden stellen und Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Nun fand die Fragestunde des Föderationsrates statt, der Lawrow eine Stunde befragte. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt. Beginn der Übersetzung: Das „neue Mantra“ der USA, das Scheitern der OSZE und eine Nahost-Konferenz: Lawrow beim Föderationsrat Die russische Politik genießt die Unterstützung der Mehrheit der Weltbevölkerung, während die westlichen Länder zunehmend demonstrieren, unfähig zu Absprachen zu sein, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei

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