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EU-Gipfel: Dilemma zwischen schlecht und noch schlechter

Published On: 13. Dezember 2023 12:00

itali Klitschko, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, ebenfalls mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist. Es gibt also durchaus berechtigte Zweifel, ob die Ukraine derzeit die richtige Empfängerin zusätzlicher EU-Finanzmittel ist. Die EU sollte ihre finanziellen Ressourcen stattdessen auf die Unterstützung von Reformen und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten konzentrieren. Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Prioritäten überdenkt und sicherstellt, dass ihre finanziellen Mittel effektiv und transparent eingesetzt werden, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden

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EU-Gipfel: Zwickmühlen zwischen schlecht und noch schlechter

Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel haben sich zahlreiche Probleme aufgestaut. Wie die oft fundamentalen Zwickmühlen gelöst werden sollen, weiß eigentlich keiner. Und es geht um Geld, viel Geld und noch mehr Geld. Ende dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, wo eine Reihe wichtiger Entscheidungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau sowie über den EU-Haushalt getroffen werden müssen, einschließlich der Frage, ob der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung gewährt werden soll. Ein EU-Beamter sagte gegenüber der Bloomberg-Korrespondentin Maria Tadeo, er könne sich nicht an einen Gipfel erinnern, bei dem so viel von einem einzigen Staatsoberhaupt abhing, und meinte damit den ungarischen Premierminister Victor Orban. Tadeo fügte hinzu: „Wenn man den Äußerungen der Außenminister (‚bedauerlich

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