Frohes neues Jahr: 44 Milliarden Euro ausschließlich für Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2024

Von Daniel Weinmann

Für Empfänger von Bürgergeld kommt die Erhöhung nicht pünktlich zum Weihnachtsfest, sondern erst acht Tage später. Ab dem 1. Januar überweist der deutsche Wohlfahrtsstaat ihnen zwölf Prozent mehr. Bereits zu Beginn dieses Jahres gab es eine ähnliche Erhöhung. Dadurch steigen die Regelsätze hierzulande deutlich schneller als die Löhne. Alleinstehende Erwachsene erhalten ab dem kommenden Jahr monatlich 563 Euro und somit 61 Euro mehr. Zudem werden die Wohnkosten übernommen. Die Erhöhung resultiert aus der Inflation und einer neuen Berechnungsformel, der auch die Union zugestimmt hat. Die deutschen Steuerzahler müssen dafür tief in die Tasche greifen. Allein für das Jahr 2024 stellt der Bund 44 Milliarden Euro für die Bürgergeld-Empfänger bereit. Es ist bezeichnend für dieses Land, dass 45 Prozent der Leistungen an Nicht-Deutsche fließen. Dies zeigen statistisch erfasste Zahlungsansprüche, die von der Bundesagentur für Arbeit für die „Bild“-Zeitung ausgewertet wurden. Zwischen September 2022 und August 2023 gab es 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die Leistungen in Höhe von 44,1 Milliarden Euro in Anspruch nahmen. 2,9 Millionen Deutsche standen dabei 2,6 Millionen Ausländern gegenüber.

Rund 48 Milliarden Euro für Asylbewerber on top
Entgegen der Erwartungen haben Asylbewerber in Deutschland grundsätzlich keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sie werden gemäß dem sogenannten Asylbewerberleistungs-Gesetz unterstützt. Mit einem monatlichen Regelsatz von 410 Euro (zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung) liegt dieser unter dem Bürgergeld. Erst nach fünf Jahren dauerhaftem Aufenthalt in der Bundesrepublik haben auch Ausländer Anspruch auf Bürgergeld, einschließlich Asylbewerber, deren Anträge erfolgreich waren. Flüchtlinge aus der Ukraine sind von dieser Regelung ausgenommen. Sie kommen im Rahmen der „EU-Massenzustrom-Richtlinie“ nach Deutschland. Diese Verordnung sieht ein Programm zur Bewältigung eines Massenzustroms ausländischer Staatsangehöriger in die EU vor, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können – insbesondere aufgrund von Krieg, Gewalt oder Verletzungen der Menschenrechte. Ende September verlängerte der Europäische Rat die Richtlinie bis März 2025. Asylbewerber außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen erhalten als Alleinstehende monatlich 410 Euro und als Paare 738 Euro. Nach 18 Monaten Aufenthalt steigen die Geldleistungen auf 502 bzw. 902 Euro. Für jedes minderjährige Kind kommen zusätzlich zwischen 318 und 420 Euro hinzu, sowie Zahlungen für Miet- und Heizkosten. Laut „Bild“ zahlte der Bund in diesem Jahr insgesamt 28,6 Milliarden Euro dafür. Die Länder und Kommunen steuerten weitere 19,6 Milliarden Euro bei.

Der deutsche Sozialstaat bestraft die Fleißigen
Die Konsequenzen sind nicht nur eine klamme Staatskasse, sondern auch gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, da es für die untersten Lohngruppen kaum Anreize gibt, eine Arbeit aufzunehmen. Dies steht im krassen Gegensatz zum Credo von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der stolz verkündete: „Leistung und Einsatz müssen sich lohnen.“ Tatsächlich bestraft der deutsche Sozialstaat jedoch die Fleißigen, die diese Summen mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen. Union und FDP wollen – zumindest vorgeblich – die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir eingreifen“, forderte FDP-Chef Christian Lindner Anfang November. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sieht „Probleme mit dem Lohnabstand“ und forderte die Bundesregierung Anfang letzter Woche auf, die Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar aufgrund der Haushaltskrise auszusetzen. Offensichtlich handelt es sich hierbei jedoch nur um Lippenbekenntnisse. Am vergangenen Donnerstag stimmten auch die von der Union geführten Arbeits- und Sozialministerien der Länder der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes im kommenden Jahr zu. Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wurde ein gemeinsamer Beschluss aller 16 Bundesländer gefasst.

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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und möchte ihnen verschiedene Blickwinkel bieten, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können. Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einer der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter einem Pseudonym. Bild: Shutterstock
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Gutes neues Jahr: 44 Milliarden für Bürgergeld-Empfänger allein 2024

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