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Gastbeitrag von Heinz-Dietmar Schimanko: Das Recht Israels zur Selbstverteidigung

Published On: 13. Dezember 2023 2:02

sen werden. Es ist daher wichtig, die Fakten zu kennen und falsche Behauptungen richtigzustellen.

In Bezug auf das Wahlrecht der Palästinenser ist es wichtig zu beachten, dass der Gazastreifen und Zone A im Westjordanland unter voller ziviler und sicherheitspolitischer Kontrolle der Palästinenser stehen. Israel bestimmt nicht über das Leben der Menschen in diesen Gebieten. Zone B des Westjordanlandes steht zwar unter israelischer Sicherheitskontrolle, aber rechtlich und politisch unterliegt auch dieses Gebiet palästinensischer Herrschaft. Die überwiegende Mehrheit der Palästinenser lebt also unter palästinensischer Herrschaft und Gesetzgebung. Wahlen in diesen Gebieten sind ähnlich wie anderswo Urnengänge über die Zusammensetzung der gesetzgebenden Körperschaft.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass die Palästinenser des Westjordanlandes und des Gazastreifens genauso wenig in Israel wählen können wie israelische Staatsbürger, die im Westjordanland leben, sich an palästinensischen Wahlen beteiligen können. Dies ist kein Ausdruck von Apartheid, sondern eine normale Regelung in Bezug auf das Wahlrecht.

In Bezug auf die militärischen Maßnahmen Israels in den Palästinensergebieten ist es wichtig zu betonen, dass Israel nicht ohne Rücksicht auf Unbeteiligte handelt. Militäraktionen im dicht besiedelten Gazastreifen bergen immer das Risiko von zivilen Opfern, da sich Terrorgruppen wie die Hamas absichtlich unter der Zivilbevölkerung verstecken. Die Israel Defense Forces (IDF) unternehmen jedoch mehr als jede andere Armee der Welt, um zivile Opfer zu vermeiden. Sie geben Vorabinformationen über Angriffe per Mobiltelefon, warnen mit Flugblättern und klopfen auf Hausdächern an, um die Bewohner zu warnen und ihnen Zeit zum Verlassen der Gebäude zu geben. Jeder Luftangriff der IDF muss von Juristen genehmigt werden, wobei das Verhältnis zwischen militärischem Nutzen und möglichen zivilen Opfern genau abgewogen wird. Israel attackiert auch grundsätzlich keine Krankenhäuser, obwohl bekannt ist, dass die Hamas dort ihre Hauptquartiere eingerichtet hat.

Es ist wichtig anzumerken, dass die IDF im Vergleich zu anderen Armeen der Welt bei vergleichbaren Gegebenheiten so wenige Zivilisten wie möglich trifft. Eine detaillierte Analyse der Todesopfer im Zuge der gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Gaza und Israel zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Getöteten terroristischen Organisationen zugeordnet werden kann.

Die Anschuldigung, Israel betreibe „Staatsterror“, ist daher völlig unangebracht. Israel handelt im Rahmen des internationalen Rechts und unternimmt große Anstrengungen, um zivile Opfer zu vermeiden. Es ist wichtig, dass die Medien ein korrektes Bild vermitteln und nicht falsche Behauptungen verbreiten.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass Israel als „Besatzungsmacht“ im Westjordanland bestimmte Aufgaben durch das Militär wahrnehmen muss, gemäß den Bestimmungen des „International Law of Belligerent Occupation“. Es wäre ein Bruch des internationalen Rechts, würden israelische Polizisten im Westjordanland zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eingesetzt.

Es ist wichtig, dass wir uns auf Fakten und genaue Informationen stützen, um den Nahostkonflikt zu verstehen und falsche Behauptungen richtigzustellen

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Gastkommentar von Heinz-Dietmar Schimanko: Das Selbstverteidigungsrecht Israels

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