Ist das der Abschied von Merkel
Wer in den letzten Tagen die Berichterstattung der deutschen Medien über den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU verfolgt hat, könnte überrascht sein, wie wenig Substanz das Papier tatsächlich bietet. Obwohl viele Medien von einer Zeitenwende in der CDU sprachen, enthält der Entwurf nur wenige konkrete Aussagen, die auf eine Abkehr von der Merkel-Linie hindeuten. Einige Beobachter haben sogar Parallelen zu AfD-Papieren entdeckt. Trotz der öffentlichen Ablehnung durch Islamverbände und der Forderung nach Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheen und Imamen, bleibt die Frage, warum der Islam aus Sicht der CDU staatlich gefördert werden sollte. Auch in Bezug auf die Migration delegiert die CDU die Verantwortung an „Europa“ und bleibt vage in Bezug auf eine klare Leitkultur. Zwar bekennt sich die CDU zu den Pariser Klimazielen, doch insgesamt fehlt es dem Programm an einer deutlichen Abkehr vom Merkel-Kurs
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Das soll der Abschied von Merkel sein?
Wer in den letzten Tagen beobachtete, wie deutsche Medien den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU als Beginn einer christdemokratischen Politikwende feierten und dann das Papier selbst las, musste sich wundern, wie bescheiden die Kollegen inzwischen sind, wie wenig Substanz sie brauchen, um die Illusion einer neuen Wende zu nähren. Zur Adventszeit erfreute die CDU-Programm- und Grundsatzkommission die Parteimitglieder und alle an deutscher Parteipolitik Interessierten mit dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Am nur mäßig originellen Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ kann es nicht gelegen haben, dass in vielen deutschen Medien von einer Zeitenwende in der CDU zu lesen war. Manche Beobachter schienen geradezu elektrisiert und vermochten in diesen 73 Seiten endlich die Abkehr
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