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Ist der Islam nicht mehr Teil der CDU, Herr Merz

Published On: 13. Dezember 2023 16:11

Der Islam gehört zu Deutschland!“ – dieser Satz wird uns nun schon seit fast zwei Jahrzehnten verfolgt. Es wird vielen langsam zu viel. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble und die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU) verkündeten einstimmig, dass der Islam zu Deutschland gehört. In den letzten Jahren seit 2011 haben wir jedoch erlebt, dass der Islam in Deutschland de facto zur Staatsreligion geworden ist. Der Bau von Moscheen wurde staatlich gefördert, verschiedene Islamverbände wurden mit Steuergeldern unterstützt, der Muezzin ruft in vielen Städten und Scharia-Richter werden auf Staatskosten aus Afghanistan eingeflogen.

Die erzwungene Rücksichtnahme geht so weit, dass die eigene Kultur verleugnet wird. Weihnachtsmärkte werden in Wintermärkte umbenannt. In Karlstadt wurde der Weihnachtsmarkt von einem islamischen Imam eröffnet und in Hamburg wurde ein gespendeter Weihnachtsbaum und Geschenke in einer Kita von der Polizei entfernt und der Spender wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Währenddessen demonstrieren Muslime ungestört auf deutschen Straßen und rufen Parolen wie „Juden ins Gas“ und feiern das Massaker an Juden in Israel am 7. Oktober auf offener Straße, während die EU die „humanitäre Hilfe“ für die Hamas-Terroristen verdreifacht.

Nun will ausgerechnet die CDU eine Kehrtwende vollziehen und den politischen Islam nicht mehr zu Deutschland gehören lassen. Dies wurde bisher nur von der AfD gefordert. Was ist also passiert? Die Antwort ist einfach: Die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Trotz der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz und der Verteufelung durch die Regierungspropaganda lassen sich die Menschen nicht mehr täuschen. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) veranstaltet seit Jahren deutschlandweit Kundgebungen, die die Gefahr des politischen Islam thematisieren. Immer mehr Bürger informieren sich und stimmen zu, dass der Islam die größte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und unseren Rechtsstaat darstellt. Die Aktivisten, die über diese Gefahr aufklären, werden von Polizei und Justiz verfolgt und bestraft. Es wird nicht gegen diejenigen vorgegangen, die ein Kalifat auf deutschem Boden errichten wollen, sondern gegen diejenigen, die dies aus guten Gründen ablehnen.

Die Merkel-CDU regiert nicht mehr und ist zu einer Art Scheinopposition geworden. Die Brandmauer gegen die AfD ist ihr wichtiger als ernsthafte Oppositionsarbeit. Der Leiter der Grundwertekommission der CDU, der Historiker Andreas Rödder, verlor im September 2023 sein Amt, weil er sich mit einer möglichen CDU-Minderheitsregierung anfreunden könnte, die mit Hilfe der AfD zustande käme. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, übernahm selbst den Vorsitz. Ein neues Grundsatzprogramm wurde geschrieben und wird nun diskutiert und wahrscheinlich bald verwässert. Es ist offensichtlich, dass vieles dem AfD-Programm entspricht. Carsten Linnemann veröffentlichte bereits 2019 ein Buch mit dem Titel „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“. Er hat sich also ausführlich mit dem Thema beschäftigt und erkennt die Gefahren. Nun hat dies Einzug in das Grundsatzprogramm der CDU gefunden. Dort steht unter anderem, dass nur „Muslime, die unsere Werte teilen“, zu Deutschland gehören. Das bedeutet, dass Judenhasser, Scharia-Anhänger und Kalifatsanhänger nicht dazugehören. Es wird auch festgehalten, dass „die Scharia nicht zu Deutschland gehört“. Das bedeutet keine Kopftücher, keine Parallelgesellschaften, keine Ungleichbehandlung von Frauen und Nicht-Muslimen. Kein Halal, kein Muezzinruf und keine Sonderbehandlungen mehr. Es ist absehbar, dass Muslime gegen dieses Programm protestieren werden. Für gläubige Muslime gelten nicht deutsche Gesetze, sondern der Koran und die Scharia. Was im CDU-Programm nicht steht, ist, wie mit denen umgegangen werden soll, die „unsere Werte“ nicht teilen. Werden sie ausgebürgert und abgeschoben? Das muss noch geklärt werden.

Die Ampel-Regierung legt hingegen Wert darauf, so viele Muslime, die „unsere Werte“ nicht teilen, so schnell wie möglich nach Deutschland zu holen. Dies wurde auf dem kürzlich stattgefundenen SPD-Parteitag beschlossen. Der Familiennachzug von Personen mit befristeter Duldung soll massiv ausgeweitet werden und die kriminellen Schlepperbanden, die sich als „Seenotretter“ bezeichnen, werden weiterhin mit Steuergeldern unterstützt. Die Grenzen bleiben weit offen und die Grenzschützer werden weiterhin als Shuttle-Service zum Erstaufnahmelager missbraucht. Ältere Mieter werden aus ihren Wohnungen vertrieben, um Platz für die „Neubürger“ zu schaffen. Die Kommunen können Schulen nicht sanieren, da das Geld anderweitig benötigt wird, nämlich für die Unterbringung des anhaltenden Zustroms von Muslimen, die „unsere Werte“ nicht teilen. Es ist das Programm der grünen Deutschland-Zerstörer, das die SPD übernommen hat.

Die Kehrtwende der CDU ist inhaltlich nicht völlig neu. Die Schwesterpartei CSU hatte bereits 2008 die Bekämpfung des Islam in ihr Programm aufgenommen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Der damalige Kandidat für das Amt des bayerischen Integrationsbeauftragten, der FDP-Abgeordnete Barfuß, fiel auf, indem er teilweise die Einführung der Scharia befürwortete. Ein anderer wurde dann Integrationsbeauftragter. Die bayerische Landesregierung bekämpfte jedoch weiterhin alle, die über den Islam aufklären. Unter ander

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Gehört der Islam nicht mehr zur CDU, Herr Merz?

„Der Islam gehört zu Deutschland!“ – dieses Mantra verfolgt uns jetzt schon seit fast zwei Jahrzehnten. Es hängt mittlerweile vielen zum Hals hinaus. Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble und Ex-Kanzlerin Angela Merkel (alle CDU) verkündigten unisono, dass der Islam zu Deutschland gehöre. In den nachfolgenden Jahren seit 2011 haben wir erlebt, dass der Islam mittlerweile in Deutschland de facto zur Staatsreligion avanciert ist. Der massenhafte Moscheebau wurde staatlich gefördert, die unterschiedlichsten Islam-Verbände mit Steuergeld zugeschüttet, der Muezzin plärrt an vielen Städten und Scharia-Richter werden auf Staatskosten aus Afghanistan eingeflogen. Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS Die verordnete Rücksichtnahme geht soweit, dass die eigene Kultur verleugnet wird. Weihnachtsmärkte werden in Wintermärkte umbenannt. Im fränkischen Karlstadt wurde der Weihnachtsmarkt von einem

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