Obwohl das Schuldenbremse-Urteil ergangen ist, schlägt Habeck die Einführung eines neuen Sondervermögens vor

Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen, ein neues Sondervermögen zu schaffen. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ hat der Minister diese Idee am Donnerstag, den 7. Dezember 2023, während eines Strategiedialogs der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg vorgebracht. Das Sondervermögen, das von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll, soll zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden. Es soll die Sanierung von Brücken, den Ausbau der Bahn sowie Bildung, Forschung und Entwicklung finanzieren. Habeck plant auch, Unternehmen durch sogenannte Steuergutschriften zu unterstützen, um Anreize für private Investitionen zu schaffen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass Habeck solche Gedanken geäußert hat, möchte jedoch keine weiteren Details bekannt geben. Ein solches Vorgehen wäre rechtlich möglich, aber Opposition und Länder müssten dem Vorhaben zustimmen. Die Union lehnt Habecks Idee jedoch bereits ab und betont, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigen sollte, anstatt weitere Sondervermögen zu fordern, um die Schuldenbremse zu umgehen. Die Ampel-Koalition hat das Vertrauen der Union in dieser Frage verloren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hingegen unterstützt Habecks Vorschlag und bezeichnet es als kluge Lösung. Der DIW-Vorsitzende Marcel Fratzscher betont, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhalten sollte und dass Ausgabenkürzungen kaum machbar oder effektiv wären. Stattdessen sollten Zukunftsinvestitionen über zusätzliche Schulden finanziert werden. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat ebenfalls Änderungen an der Schuldenbremse gefordert, insbesondere eine Trennung zwischen Konsumausgaben und Nettoinvestitionen. Kritiker warnen jedoch vor einer Aufweichung der Schuldenbremse, da dies zu hohen Inflationsraten führen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig erklärt und festgestellt, dass die Umschichtung von Geldern aus dem Corona-Fonds eine Umgehung der Schuldenbremse darstellt

Original Artikel Teaser

Trotz Schuldenbremse-Urteil: Habeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel

Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein neues Sondervermögen angeregt. Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge hat der Minister diese Idee am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vorgebracht. Der Rahmen dafür war ein sogenannter Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg. Ein Sondervermögen zur Beendigung aller Sondervermögen? Das Sondervermögen, das erneut von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll, müsse zweckgebunden Investitionen in die Infrastruktur dienen. Finanzieren solle es die Sanierung von Brücken, den Ausbau der Bahn sowie Bildung, Forschung und Entwicklung. Flankieren will Habeck dieses „Sondervermögen Zukunft“ durch sogenannte Tax Credits für Unternehmen. Auch mittels solcher Steuergutschriften will der Minister Anreize für private Investitionen setzen. Das Ministerium bestätigte, dass Habeck solche Gedanken skizziert habe, konkrete

Details zu Trotz Schuldenbremse-Urteil: Habeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel