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Parlament befürwortet die Ausweisung illegaler Migranten nach Ruanda
Premierminister Rishi Sunak plant, illegal eingereiste Migranten mit einem Flugzeug vom Typ Boing 767, das auf der Luftwaffenbasis MoD Boscombe Down in der Nähe von Salisbury steht, nach Ruanda abzuschieben. Großbritannien wird künftig irregulär eingereiste Ankömmlinge ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Das britische Parlament hat diesem Gesetzesentwurf mehrheitlich zugestimmt.
Wäre Großbritannien noch Mitglied der Europäischen Union, hätte es dieses Gesetz wahrscheinlich nicht gegeben. Da das Land jedoch frei entscheiden kann, wer auf die britische Insel kommen darf und wer nicht, wurde der Gesetzesentwurf mit 313 Ja- gegenüber 269 Nein-Stimmen verabschiedet. Premierminister Rishi Sunak hatte zuvor auf der Plattform X für sein Gesetz geworben und betont, dass das britische Volk darüber entscheiden sollte, wer in das Land kommen darf.
Sunak hat es zu einem zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht, die irreguläre Einreise von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu stoppen. Im Jahr 2022 gelangten etwa 45.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien. Die Vereinbarung mit Ruanda sieht vor, dass Asylsuchende, die irregulär nach Großbritannien einreisen, in das ostafrikanische Land geschickt werden. Im Gegenzug hat Ruanda eine erste Zahlung von rund 163 Millionen Euro erhalten und das Versprechen weiterer finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der abgeschobenen Personen.
Das neue Abkommen soll Bedenken aus dem Weg räumen, die durch ein Urteil des obersten britischen Gerichts entstanden sind. Der Supreme Court hatte entschieden, dass ein früherer Vertrag gegen internationale Menschenrechtsgesetze verstößt. Das neue Abkommen sieht vor, dass die autoritäre ruandische Führung keine Asylbewerber in ihre Heimat abschiebt. Wenn Ruanda jedoch einen Migranten ausweisen möchte, etwa wegen einer Straftat, sollen britische und ruandische Richter gemeinsam über die Rückkehr nach Großbritannien entscheiden
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Parlament stimmt für Abschiebung illegaler Migranten nach Ruanda
Premierminister Rishi Sunak kann illegal eingereiste Migranten bald mit der Boing 767, die auf der Luftwaffenbasis MoD Boscombe Down in der Nähe von Salisbury steht, nach Ruanda abschieben. Irregulär eingereiste Ankömmlinge wird Großbritannien künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Das steht seit gestern, Dienstag, fest, nachdem das britische Parlament diesem Gesetzesentwurf mehrheitlich zugestimmt hatte. Volk soll entscheiden Wäre Großbritannien noch Mitglied in der Europäischen Union, hätte es dieses Gesetz wohl nicht gegeben. So aber konnte das Land frei entscheiden, wer auf die britische Insel kommen darf und wer nicht. Die Abstimmung für den Gesetzesentwurf wurde mit 313 Ja- gegenüber 269 Nein-Stimmen verabschiedet. Eine Ablehnung wäre als Niederlage für Premierminister Rishi Sunak von den konservativen
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