UN-Vollversammlung fordert einstimmig Waffenstillstand im Gazastreifen

Die UN-Generalversammlung hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit eine unverbindliche Resolution verabschiedet, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. Damit reagiert die Generalversammlung auf die Untätigkeit des blockierten Sicherheitsrates und erhöht den Druck auf Israel und die USA. Von den 193 Mitgliedstaaten der UN stimmten 153 für die Resolution, was die Anzahl der Länder übersteigt, die in der Regel Resolutionen verabschieden, die Russland für seine Invasion der Ukraine verurteilen. Zehn Länder, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen, während 23 sich enthielten. Die Abstimmung in der Generalversammlung erfolgte, nachdem der Sicherheitsrat, der für den globalen Frieden und die Sicherheit verantwortlich ist, wiederholt versäumt hatte, einen solchen Aufruf zu tätigen. Am Freitag legte die USA, der mächtigste Verbündete Israels und eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, ihr Veto gegen den neuesten Entwurfstext für einen Waffenstillstand ein. Der Sicherheitsrat brauchte mehr als einen Monat, um sich nach Beginn des Krieges zwischen Israel und den Hamas-Kämpfern zu äußern – und tat dies mit schwacher Stimme, indem er Mitte November nach vier abgelehnten Texten nach humanitären „Pausen“ im Konflikt rief. „Diese tragischen Versuche sind ein abscheuliches Zeichen für Doppelmoral“, sagte der ägyptische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Osama Mahmoud Abdelkhalek Mahmoud, über die Bemühungen Washingtons, Israel vor der Abstimmung in der Generalversammlung diplomatische Deckung zu bieten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor einem drohenden „vollständigen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung“ im belagerten Gazastreifen gewarnt. Viele Länder und Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Scheitern des Sicherheitsrates am vergangenen Freitag, und Guterres bezeichnete die Autorität und Glaubwürdigkeit des Rates am Sonntag als „untergraben“. „Wir stimmen zu, dass die humanitäre Situation im Gazastreifen schlimm ist“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, vor der Abstimmung am Dienstag. „Es ist die Diplomatie, an der die Vereinigten Staaten vor Ort beteiligt sind, die diese einwöchige humanitäre Pause ermöglicht hat“, sagte sie und bezog sich auf die bisher einzige Ruhepause im Kampf, die letzten Monat stattfand. Thomas-Greenfield forderte die Länder auf, einen Änderungsantrag zu der Resolution vom Dienstag zu unterstützen, der die Hamas verurteilt hätte, aber dieser wurde abgelehnt. Sie forderte auch Israel auf, „eine Massenvertreibung von Zivilisten im Süden des Gazastreifens zu vermeiden“, sagte aber, dass Israel „legitime militärische Ziele“ verfolge. Vor der Abstimmung bezeichnete Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, die Resolution als „heuchlerisch“. „Sie verurteilt nicht nur die Hamas nicht für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit – sie erwähnt die Hamas überhaupt nicht“, sagte er. – ‚Katastrophal‘ – Die israelischen Luft- und Bodenangriffe auf den Gazastreifen dauern an, mehr als zwei Monate nach dem blutigen und beispiellosen Angriff der Hamas-Kämpfer auf israelischem Boden am 7. Oktober. Bei dem Angriff wurden 1.200 Israelis getötet, während das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen sagt, dass seitdem mehr als 18.400 Palästinenser bei Israels Bombardierung ums Leben gekommen sind. Die arabischen Länder hatten eine neue Sondersitzung der Generalversammlung gefordert, um den Druck kurz nach einem Besuch von mehr als einem Dutzend Botschaftern des Sicherheitsrates am Grenzübergang Rafah aufzubauen. Der am Dienstag verabschiedete Text reproduzierte weitgehend die Resolution, die am Freitag im Sicherheitsrat von den Vereinigten Staaten blockiert wurde. In der Resolution wird die „katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen“ beklagt und ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand gefordert. Außerdem wird der Schutz von Zivilisten, humanitärer Zugang und die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung aller Geiseln gefordert. Vor der Abstimmung erklärten die Premierminister von Australien, Kanada und Neuseeland – enge Verbündete Israels sowie der Vereinigten Staaten – in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie „besorgt über den schwindenden sicheren Raum für Zivilisten im Gazastreifen“ seien. „Der Preis für die Niederlage der Hamas darf nicht das anhaltende Leiden aller palästinensischen Zivilisten sein“, sagten sie

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UN General Assembly overwhelmingly demands Gaza ceasefire

The UN General Assembly overwhelmingly passed a non-binding resolution Tuesday demanding a ceasefire in Gaza — taking the lead from the paralyzed Security Council, and piling pressure on Israel and Washington. The body, which includes all 193 UN member nations, voted 153 in favor of the resolution — exceeding the 140 or so countries that have routinely backed resolutions condemning Russia for its invasion of Ukraine. Ten countries including the United States and Israel voted against, while 23 abstained. The vote in the General Assembly came after the Security Council — responsible for global peace and security — has repeatedly failed to make such a call. On Friday, the United States, Israel’s most powerful ally and one of only five

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