Wie plant die CDU die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wie stehen Sie zu ARD und ZDF

Der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland (ÖRR) nimmt zu. Ende November kündigte der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke an, die Medienstaatsverträge abzuschaffen, falls seine Partei 2024 die Landesregierung übernimmt. Kurz darauf äußerten Drehbuchautoren und Filmregisseure ihre Unzufriedenheit in einem Manifest. Nun hat auch eine Kommission der CDU ein kritisches Positionspapier für ARD, ZDF und das „Deutschlandradio“ vorgelegt. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen an ihre Grenzen gestoßen ist. Sie schlägt vor, dass ARD und ZDF sich auf ihre Kernbereiche konzentrieren sollten: Information, Bildung, Kultur und Ratgeber. Die CDU-Kommission sieht Sparpotenzial im Bereich Live-Sport und schlägt vor, dass private Anbieter diese Inhalte übernehmen sollten. Außerdem sollen ARD und ZDF weniger konkurrierend auftreten und stattdessen enger zusammenarbeiten. Die Kommission fordert auch eine Reform der Strukturen und eine effizientere Nutzung der Ressourcen. Sie betont die Notwendigkeit von Unabhängigkeit, Neutralität und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Kommission schlägt außerdem vor, dass das ZDF ein nationales Programm anbietet, während die ARD sich auf regionale Inhalte konzentriert. Die Koordination der Medienpolitik soll nicht mehr ausschließlich in Rheinland-Pfalz liegen, sondern regelmäßig wechseln. Die Kommission warnt auch vor einer möglichen Gebührenerhöhung ab 2025. Die ARD befindet sich bereits in einer umfangreichen Reformphase. Die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien kommt nicht nur von der CDU-Kommission, sondern auch von der AfD, Regisseuren und Autoren

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So will die CDU den ÖRR reformieren – und wie stehen Sie zu ARD und ZDF?

Der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland (ÖRR) scheint immer weiter zu steigen. Erst Mitte November hatte der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke für den Fall einer Landesregierungsübernahme 2024 ein Ende der Medienstaatsverträge angekündigt. Wenige Tage später brachten Drehbuchautoren und Filmregisseure ihre Unzufriedenheit in einem Manifest zum Ausdruck. Und nun hat auch noch eine Kommission der CDU ein kritisches Positionspapier für ARD, ZDF und das „Deutschlandradio“ vorgelegt. „Nach monatelangen Beratungen“, wie die „Welt am Sonntag“ betont. Nachdem der Parteivorstand sich damit auseinandergesetzt habe, wolle die Partei ihre Pläne öffentlich vorstellen, heißt es in der „Welt“. Große Änderungen an dem zwölfseitigen Text seien nicht mehr zu erwarten. Konzentration auf „Kernbereiche“: Information, Bildung, Kultur und Ratgeber Die ÖRR-Kommission der CDU, die unter

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