AfD-Boehringer kritisiert die scharfe ideologiegetriebene Verschwendung von Geld durch die Regierung

Die FDP ermöglicht durch ihre vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn, statt ihn zu beenden“, kritisiert der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer den neuerlichen Umfaller von Finanzminister Christian Lindner. „Die Regierung einigte sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch“, zieht der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, Bilanz zum vorgelegten Budget 2024 der Bundesregierung. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften wie bisher. Unter Duldung von CDU/CSU plant man, die Schuldenbremse auszuhebeln.

FDP bricht auch letztes Versprechen „Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen“, kritisiert Boehringer das eiligst geschnürte Belastungspaket der Regierung. Neben den Steuerzahlern bezeichnet der Politiker die FDP als den großen Verlierer der Verhandlungen. Einmal mehr sei FDP-Finanzminister Christian Lindner von SPD und Grünen über den Tisch gezogen worden. Auch das letzte Versprechen der Liberalen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, sei damit gebrochen worden. „Die Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einführung einer Steuer auf Plastik, der Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen: Das alles sind glasklare Steuererhöhungen“ schreibt der Bundestagsabgeordnete in einer Aussendung. „Letztlich ist die FDP somit die Partei, die durch vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn ermöglicht, statt ihn zu beenden“.

Neuerlicher Verfassungsbruch eingeplant „Der Notlagenbeschluss, den die Koalition für 2024 vorlegen wird, ist ein Platzhalter mit Option auf Erweiterung, falls sich etwa andere Länder aus der Ukraine-Finanzierung zurückziehen werden“, sagt Boehringer einen neuerlichen Budgettrick voraus, um die Schuldenbremse zu umgehen. Ganz offensichtlich spekuliere die Koalition darauf, dass die Union beim Thema Ukraine nicht nach Karlsruhe gehen werde. Um die Finanzierung der Ahrtalhilfen sicherzustellen, wolle die Regierung mit der Union verhandeln, einen Verfassungsbruch zu tolerieren. Im Haushalt 2024 klaffe allerdings ein weiteres Milliardenloch, welches von der Koalition totgeschwiegen werde, und mit einem weiteren Verfassungsbruch gestopft werden soll, berichtet Boehringer. Denn eine Anrechnung der Schulden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf die Schuldenbremse sei nach wie vor nicht vorgesehen.

H2: Kritik an der FDP und der Regierung
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer kritisiert die FDP und Finanzminister Christian Lindner dafür, dass sie ihre Positionen aufgegeben haben und den links-grünen Wahnsinn ermöglichen, anstatt ihn zu beenden. Boehringer bemängelt, dass die Regierung Steuererhöhungen und einen Verfassungsbruch beschlossen hat. Die Koalition plant, weiterhin mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen zu wirtschaften und die Schuldenbremse auszuhebeln.

H2: FDP bricht Versprechen und wird als Verlierer bezeichnet
Boehringer wirft der FDP vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, keine Steuererhöhungen zuzulassen. Er kritisiert die Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einführung einer Plastiksteuer und den Abbau von Steuervergünstigungen als klare Steuererhöhungen. Der Politiker bezeichnet die FDP als den großen Verlierer der Verhandlungen, da sie erneut von SPD und Grünen über den Tisch gezogen wurde.

H2: Neuer Verfassungsbruch geplant
Boehringer prognostiziert einen weiteren Verfassungsbruch der Regierung im Zusammenhang mit dem Budget 2024. Er vermutet, dass die Koalition einen Notlagenbeschluss als Platzhalter vorlegen wird, um die Schuldenbremse zu umgehen. Zudem spekuliert die Regierung darauf, dass die Union beim Thema Ukraine keinen Gang nach Karlsruhe unternehmen wird. Boehringer berichtet von einem weiteren Milliardenloch im Haushalt 2024, das von der Koalition verschwiegen wird und mit einem weiteren Verfassungsbruch gestopft werden soll. Die Anrechnung der Schulden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf die Schuldenbremse ist nach wie vor nicht vorgesehen

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AfD-Boehringer kritisiert ideologiegetriebene Geldverschwendungspolitik der Regierung scharf

“Die FDP ermöglicht durch ihre vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn, statt ihn zu beenden”, kritisiert der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer den neuerlichen Umfaller von Finanzminister Christian Lindner. „Die Regierung einigte sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch“, zieht der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, Bilanz zum vorgelegten Budget 2024 der Bundesregierung. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften wie bisher. Unter Duldung von CDU/CSU plant man, die Schuldenbremse auszuhebeln. FDP bricht auch letztes Versprechen „Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen”, kritisiert Boehringer das eiligst geschnürte Belastungspaket der Regierung. Neben den Steuerzahlern bezeichnet der Politiker die

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