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AfD-Boehringer übt scharfe Kritik an der ideologiegetriebenen Geldverschwendungspolitik der Regierung
Die FDP gibt ihre Positionen auf und ermöglicht den links-grünen Wahnsinn, anstatt ihn zu beenden
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer kritisiert den erneuten Kurswechsel von Finanzminister Christian Lindner und wirft der FDP vor, den links-grünen Wahnsinn zu ermöglichen. Boehringer zieht eine Bilanz zum Budget 2024 der Bundesregierung und stellt fest, dass die Regierung sich auf Steuererhöhungen und einen Verfassungsbruch geeinigt hat. Die Koalition plant, die Schuldenbremse zu umgehen, indem sie Steuererhöhungen, Einsparungen und den Verkauf von Staatsvermögen als Maßnahmen zur weiteren Wirtschaftsführung vorsieht.
Die FDP bricht ihr letztes Versprechen und wird von SPD und Grünen über den Tisch gezogen
Boehringer kritisiert das Belastungspaket der Regierung und betont, dass Deutschland andere Sorgen habe als einen Krieg zu führen, der nicht der eigene sei, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen. Er bezeichnet die FDP als großen Verlierer der Verhandlungen und wirft ihr vor, ihr letztes Versprechen gebrochen zu haben, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Die Einführung einer CO2-Abgabe, einer Plastiksteuer und der Abbau von Steuervergünstigungen seien klare Steuererhöhungen, so Boehringer.
Ein neuerlicher Verfassungsbruch ist geplant
Boehringer prognostiziert einen weiteren Budgettrick der Koalition, um die Schuldenbremse zu umgehen. Der Notlagenbeschluss für 2024 sei ein Platzhalter mit der Option auf Erweiterung, falls andere Länder sich aus der Ukraine-Finanzierung zurückziehen. Die Koalition spekuliere darauf, dass die Union nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. Um die Finanzierung der Ahrtalhilfen sicherzustellen, wolle die Regierung mit der Union verhandeln und einen Verfassungsbruch tolerieren. Im Haushalt 2024 gebe es jedoch ein weiteres Milliardenloch, das von der Koalition verschwiegen werde und mit einem weiteren Verfassungsbruch gestopft werden solle. Eine Anrechnung der Schulden aus dem Klima- und Transformationsfonds auf die Schuldenbremse sei nach wie vor nicht vorgesehen
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AfD-Boehringer kritisiert ideologiegetriebene Geldverschwendungspolitik der Regierung scharf
“Die FDP ermöglicht durch ihre vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn, statt ihn zu beenden”, kritisiert der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer den neuerlichen Umfaller von Finanzminister Christian Lindner. „Die Regierung einigte sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch“, zieht der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, Bilanz zum vorgelegten Budget 2024 der Bundesregierung. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften wie bisher. Unter Duldung von CDU/CSU plant man, die Schuldenbremse auszuhebeln. FDP bricht auch letztes Versprechen „Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen”, kritisiert Boehringer das eiligst geschnürte Belastungspaket der Regierung. Neben den Steuerzahlern bezeichnet der Politiker die
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