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AfD-Boehringer übt scharfe Kritik an der ideologiegetriebenen Verschwendung von Geld durch die Regierung
Die FDP gibt ihre Positionen auf und ermöglicht den links-grünen Wahnsinn, anstatt ihn zu beenden
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer kritisiert den erneuten Kurswechsel des Finanzministers Christian Lindner und wirft ihm vor, dass die Regierung sich auf Steuererhöhungen und einen Verfassungsbruch geeinigt hat. Das vorgelegte Budget 2024 der Bundesregierung sieht vor, dass die Koalition weiterhin mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen wirtschaften will. Unter Duldung von CDU/CSU plant man sogar, die Schuldenbremse zu umgehen. Die FDP hat somit auch ihr letztes Versprechen gebrochen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde.
Die FDP ist der große Verlierer der Verhandlungen
Peter Boehringer bezeichnet die FDP neben den Steuerzahlern als den großen Verlierer der Verhandlungen. Er wirft der Partei vor, dass sie von SPD und Grünen über den Tisch gezogen wurde. Die Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einführung einer Steuer auf Plastik und der Abbau von Steuervergünstigungen seien klare Steuererhöhungen. Die FDP ermögliche somit durch die vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn, anstatt ihn zu beenden.
Ein neuerlicher Verfassungsbruch ist geplant
Peter Boehringer sagt voraus, dass die Koalition einen weiteren Budgettrick plant, um die Schuldenbremse zu umgehen. Der Notlagenbeschluss für 2024 sei ein Platzhalter mit der Option auf Erweiterung, falls sich andere Länder aus der Ukraine-Finanzierung zurückziehen. Die Koalition spekuliere offensichtlich darauf, dass die Union nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde, wenn es um das Thema Ukraine geht. Um die Finanzierung der Ahrtalhilfen sicherzustellen, wolle die Regierung mit der Union verhandeln und einen Verfassungsbruch tolerieren. Im Haushalt 2024 gebe es jedoch ein weiteres Milliardenloch, das von der Koalition totgeschwiegen werde und mit einem weiteren Verfassungsbruch gestopft werden solle. Eine Anrechnung der Schulden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf die Schuldenbremse sei nach wie vor nicht vorgesehen
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AfD-Boehringer kritisiert ideologiegetriebene Geldverschwendungspolitik der Regierung scharf
“Die FDP ermöglicht durch ihre vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn, statt ihn zu beenden”, kritisiert der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer den neuerlichen Umfaller von Finanzminister Christian Lindner. „Die Regierung einigte sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch“, zieht der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, Bilanz zum vorgelegten Budget 2024 der Bundesregierung. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften wie bisher. Unter Duldung von CDU/CSU plant man, die Schuldenbremse auszuhebeln. FDP bricht auch letztes Versprechen „Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen”, kritisiert Boehringer das eiligst geschnürte Belastungspaket der Regierung. Neben den Steuerzahlern bezeichnet der Politiker die
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