China breitet seinen Einfluss auf Parteien und Parlamente im südlichen Afrika aus

Subsahara-Afrika hat in den letzten 20 Jahren bemerkenswerte Fortschritte in Richtung Wohlstand und politischer Vielfalt gemacht. Dies hat das Interesse ausländischer Akteure geweckt, darunter auch das kommunistische Regime Chinas. Neben der umstrittenen Infrastrukturpolitik im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ strebt China auch Zugang zu Parteien und Parlamenten an. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat sich mit dem Phänomen des chinesischen Einflusses im südlichen Afrika befasst und festgestellt, dass China zunehmend daran interessiert ist, seine Investitionen abzusichern, falls es zu politischen Machtwechseln kommt. Dies ist auf das reale Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 5,3 Prozent pro Jahr in Subsahara-Afrika zurückzuführen, das in den letzten 20 Jahren stattgefunden hat. Obwohl die Entwicklung des politischen Pluralismus uneinheitlich ist, nimmt der Parteienpluralismus in vielen Ländern zu und es kommt häufiger zu friedlichen Machtwechseln. Dies stellt für China ein Risiko dar, da es Kritik an seiner Einflusspolitik befürchtet. Die „Seidenstraßen“-Politik Chinas zielt darauf ab, die Empfänger von Investitionen durch Verschuldung abhängig zu machen, und die umweltpolitischen Auswirkungen dieser Projekte sind oft nachteilig für afrikanische Staaten. Die KP Chinas erkennt auch, dass sich das Bild der Vertreter der Bevölkerung im südlichen Afrika zunehmend verändert. Die Zahl der ausländischen Akteure, die politische und wirtschaftliche Beziehungen in Afrika suchen, wächst ebenfalls. Obwohl die EU aufgrund ihrer Kolonialvergangenheit und ihres fordernden Auftretens gegenüber afrikanischen Regierungen Akzeptanzprobleme hat, erweitern auch die USA, Russland, die Türkei und die Golfstaaten ihren Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent. China hat Schwierigkeiten, sich in Afrika zu etablieren, da es oft an Taktgefühl und Einfühlungsvermögen gegenüber den Partnern vor Ort mangelt. Um den Zugang zu Eliten und Entscheidungsträgern zu sichern, baut China Parlamentsgebäude in Afrika und hat eine Kaderschule in Tansania eröffnet, um künftige Führungskräfte von ehemaligen Befreiungsbewegungen auszubilden. Die Friedrich-Naumann-Stiftung empfiehlt, in Forschung zu investieren, um das Verständnis für Chinas politischen Einfluss in Afrika zu vertiefen. Es wird empfohlen, China in die Planung von Programmen zur Stärkung der Parlamente einzubeziehen, um die negativen Auswirkungen seiner einseitigen Unterstützung zu begrenzen. Es wird auch vorgeschlagen, in die Entwicklung widerstandsfähiger demokratischer Institutionen wie politische Parteien, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft zu investieren, um Chinas autoritären politischen Einflüssen entgegenzuwirken

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Südliches Afrika: So weitet China seinen Einfluss auf Parteien und Parlamente aus

Subsahara-Afrika hat in den vergangenen 20 Jahren einige bemerkenswerte Entwicklungen in Richtung von mehr Wohlstand und zum Teil auch politischer Pluralität erlebt. Dies macht auch dieses langjährige Krisengebiet zu einem Ziel des Interesses ausländischer Akteure, die ihren Einfluss zu mehren versuchen. Einer davon ist das Regime der kommunistischen Partei Chinas (KPC). Neben der zweifelhaften Infrastrukturpolitik unter dem Banner der „Neuen Seidenstraße“ strebt man in Peking auch Zugang zu Parteien und Parlamenten an. Südliches Afrika wandelt sich zunehmend zur Wachstumsregion Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat sich in einem Dossier des Phänomens der Einflusspolitik der KPC auf das südliche Afrika angenommen. In diesem ist die Rede davon, dass das Regime zunehmend daran interessiert ist, seine Investitionen für den Fall politischer Machtwechsel abzusichern. Diese Entwicklung

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