Die Falle schließt sich: Vor der Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Sobotka

WKStA ermittelt gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt eine Untersuchung gegen den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Bezug auf eine Steuerangelegenheit durch. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der Meinung, dass es höchste Zeit ist, zumindest einen Teil der Vorwürfe gegen Sobotka juristisch zu behandeln. Es geht um die Erwin-Pröll-Stiftung in Niederösterreich, bei der Sobotka angeblich seine Macht genutzt haben soll, um eine Steuerprüfung zu beeinflussen. Hafenecker vergleicht dieses Vorgehen mit dem, was der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek kritisiert hat. Es scheint erneut das Ziel gewesen zu sein, bestehende Netzwerke in der staatlichen Verwaltung zu nutzen, um eine Sonderbehandlung für die ÖVP oder ihr Umfeld zu erhalten – also das altbekannte Modell des „Tiefen Staats“, das die ÖVP in den letzten Jahren etabliert hat, so der FPÖ-Generalsekretär.

SPÖ fordert Rücktritt

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher fordert den Rücktritt von Sobotka. Er argumentiert, dass dieser der Demokratie und dem Vertrauen in demokratische Institutionen schade. In einer Pressemitteilung kritisiert Kucher den ÖVP-Politiker scharf: Sobotka sei der erste Präsident des Nationalrats, der mit dem Satz „für jedes Inserat gibt es ein Gegengeschäft“ bekannt geworden sei, der trotz seiner eigenen Beteiligung an Untersuchungen den Vorsitz im Untersuchungsausschuss behalten wollte und der als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch geführt werde.

Sobotka weist Vorwürfe zurück

Sobotka weist alle Vorwürfe zurück und beteuert seine Unschuld. Er fordert sogar die Aufhebung seines rechtlichen Schutzes als Abgeordneter, damit die Behörden den Sachverhalt endlich klären können. Der Immunitätsausschuss im Parlament wird morgen früh tagen und am Nachmittag wird auch im Nationalrat in einer separaten Sitzung über die Aufhebung der Immunität diskutiert und abgestimmt

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Die Schlinge zieht sich zu: Vor Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Sobotka

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Steuerangelegenheit. Modell des „Tiefen Staats“ durch die ÖVP Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist dies „höchst an der Zeit, damit zumindest ein Teilaspekt des umfassenden Konvoluts an Vorwürfen, das gegen Sobotka bereits vorliegt, juristisch behandelt wird.“ Dabei geht es um die Erwin-Pröll-Stiftung in Niederösterreich, für die Sobotka seine Macht im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung ausgespielt haben soll. „Ein ähnliches Muster, wie es auch der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek beklagt hat“, sagte Hafenecker. Einmal mehr sei es offensichtlich das Ziel gewesen, bestehende Netzwerke in der staatlichen Verwaltung dafür einzuspannen, um eine Spezialbehandlung für die ÖVP beziehungsweise ihr Umfeld zu erwirken – „also das altbekannte Modell des ‚Tiefen Staats‘, den

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