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Ein Vorbild für Deutschland? Das britische Parlament stimmt für Sunaks Asylgesetz
London – Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. Das Gesetz enthält eine Neuauflage des sogenannten „Ruanda-Modells“. 313 Abgeordnete stimmten dafür, während 269 Abgeordnete der Opposition dagegen stimmten. Die Abstimmung galt als Stimmungstest für die Regierung von Rishi Sunak. Sunak begrüßte das Ergebnis und betonte, dass das britische Volk darüber entscheiden sollte, wer ins Land kommt.
Das Ruanda-Modell wurde im November vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs gestoppt. Das Gericht urteilte, dass den Flüchtlingen, die nach Ruanda geschickt wurden, kein faires Asylverfahren zur Verfügung steht und dass es das Risiko gibt, dass sie in ihre Herkunftsstaaten zurückgeschickt werden, wo ihnen Verfolgung drohen könnte. Trotzdem hält die Regierung von Rishi Sunak an dem Modell fest und das Asylgesetz weist Gerichte an, Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren.
Für Deutschland hat diese Entscheidung vorerst keine Auswirkungen. Es wird jedoch betont, dass die Linken und Grünen das Land in der Klimapolitik und anderen Bereichen gegen die Wand fahren werden. Es wird darauf hingewiesen, dass dies typisch für unbelehrbare Ideologen ist
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Ein Vorbild für Deutschland? Britisches Parlament billigt Sunaks Asylgesetz
London – Der Austritt aus der völlig überflüssigen, ja sogar schädlichen und völlig überteuerten EU lohn sich also doch: Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten “Ruanda-Modells” enthält. 269 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Folglich enthielten sich unter anderem 25 Abgeordnete der konservativen Regierungsmehrheit. Die Abstimmung galt im Vorfeld als Stimmungstest für die Regierung von Rishi Sunak, da dem rechtesten Flügel seiner Partei das Gesetz nicht weit genug geht. Sunak begrüßte das Abstimmungsergebnis. “Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte. Das ist es, was dieses Gesetz leistet”, schrieb er auf X, vormals Twitter. Anders
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