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Haushalt 2024 – die Regierung mit der niedrigsten Intelligenz weltweit
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, wird oft als widersprüchlich zu den politischen Interessen dargestellt. Die Neoliberalen nutzen dies jedoch als Gelegenheit, um Kürzungen und Privatisierungen durchzuführen. Dadurch entfaltet sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse, ohne dass eine Debatte stattfindet. Volkswirtschaftlich betrachtet macht die Regierung fast alles falsch, was man falsch machen kann. Deutschland befindet sich offiziell in einer Rezession und die Wirtschaftskrise wird durch die hohe Energiekosten und die schwache Nachfrage verschärft. In einer solchen Situation sollte der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben die Nachfrage ankurbeln und die Kaufkraft stärken. Doch die Bundesregierung plant stattdessen Kürzungen und Steuererhöhungen. Dies wird die Wirtschaft weiter abwürgen und zu einer neuen Inflationsrunde führen. Die Neoliberalen sehen dies jedoch als sinnvoll an, da sie durch eine „Notlage“ Kürzungen und Privatisierungen rechtfertigen können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg für diese Politik geebnet. Die Medien spielen dabei mit und unterstützen diese Argumentation. Die Regierung gibt Milliarden für Waffenlieferungen aus, während gleichzeitig Kürzungen vorgenommen werden. Die Kritik daran ist jedoch kaum vorhanden. Die Ampelpolitiker sind sogar stolz darauf, dass Deutschland mehr Geld in die Ukraine überweist als andere EU-Staaten und Großbritannien zusammen. Es besteht kein Zweifel daran, dass unsere Regierung die dümmste in Europa ist, wenn nicht sogar weltweit
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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast
