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Haushalt 2024 – die weltweit schlechteste Regierung
Es ist erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allgemein als widersprüchlich zu den politischen Interessen dargestellt wird. Die Neoliberalen haben nur darauf gewartet. Da Kürzungen angeblich alternativlos sind, kann eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie durchgeführt werden, die sonst auf Protest gestoßen wäre. So kann die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte wirken. Volkswirtschaftlich betrachtet macht die Ampelregierung fast alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat recht, wenn sie sagt, dass wir die dümmste Regierung Europas haben. Vielleicht ist das sogar noch geschmeichelt.
Seit dem Sommer dieses Jahres befindet sich Deutschland offiziell in einer Rezession. Auch für das kommende Jahr gehen die Ökonomen vom IW von einem Rückgang des BIP von voraussichtlich 0,5 Prozent aus. Damit ist Deutschland das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Neben den hohen Kosten für Energie ist vor allem die schwache Nachfrage aufgrund des sinkenden Kaufkraft die Hauptursache für die sich verschärfende Wirtschaftskrise. In einer solchen Situation sollte der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage generieren und alles tun, um die Preise stabil zu halten und die Kaufkraft zu stärken. Doch die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil! Der Haushalt für das kommende Jahr sieht Kürzungen und Steuererhöhungen vor. Dies wird die Wirtschaft weiter abwürgen und zu einer neuen Inflationsrunde führen. Die Preissteigerungen werden wahrscheinlich auch die geplanten Zinssenkungen verhindern und möglicherweise zu weiteren Zinserhöhungen führen. Höhere Zinsen in einer konjunkturellen Delle sind Gift für die Volkswirtschaft.
Die Neoliberalen haben eine Politik entwickelt, bei der Kürzungen und Privatisierungen als alternativlos verkauft werden können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg dafür geebnet. Die Medien spielen mit und unterstützen diese Argumentation. Doch das ist noch nicht das Ende der politischen Dummheit. Kanzler Scholz hat die Notlage sogar von der „Entwicklung in der Ukraine“ abhängig gemacht. Dabei werden allein im nächsten Jahr acht Milliarden für Waffenlieferungen ausgegeben. Das sind vier Jahre Kindergrundsicherung, die im Stellungskrieg im Donbass verpuffen. Und wo bleibt die Kritik? Sie ist nicht vorhanden. Stattdessen sind die Ampelpolitiker stolz darauf, dass Deutschland „mehr als andere EU-Staaten und Großbritannien zusammen“ in die Ukraine überweist. Unsere Regierung ist die dümmste in Europa, wenn nicht sogar weltweit. Daran gibt es spätestens seit gestern keinen Zweifel mehr
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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast
