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Haushalt 2024 – die weltweit unfähigste Regierung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, wird oft so dargestellt, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen nutzen dies als Gelegenheit, um Kürzungen und Privatisierungen durchzuführen. Dadurch kann die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte wirken. Volkswirtschaftlich betrachtet macht die Bundesregierung fast alles falsch, was man falsch machen kann. Deutschland befindet sich offiziell in einer Rezession und die Wirtschaftskrise verschärft sich aufgrund der wegbrechenden Kaufkraft. In einer solchen Situation sollte der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben die Nachfrage ankurbeln und die Kaufkraft stärken. Doch die Bundesregierung plant Kürzungen und Steuererhöhungen. Dies wird die Wirtschaft weiter abwürgen und zu einer neuen Inflationsrunde führen. Zudem könnten die Preissteigerungen die geplanten Zinssenkungen verhindern und zu weiteren Zinserhöhungen führen. Die Neoliberalen sehen in dieser Politik jedoch Sinn und nutzen die „Notlage“ als Vorwand für Kürzungen und Privatisierungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ihnen dabei geholfen. Die Medien spielen mit und unterstützen diese Argumentation. Die politische Dummheit der Regierung kennt jedoch keine Grenzen. Kanzler Scholz macht die Notlage sogar von der „Entwicklung in der Ukraine“ abhängig, während Milliarden für Waffenlieferungen ausgegeben werden. Die Regierung ist stolz darauf, mehr Geld in die Ukraine zu überweisen als andere EU-Staaten und Großbritannien zusammen. Unsere Regierung ist die dümmste in Europa, wenn nicht sogar weltweit
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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast
