Geplantes Abkommen der WHO zur Pandemiebekämpfung: Die Schweiz lehnt das geplante WHO-Diktat ab!
Haushaltsstreitigkeiten vorübergehend unterbrochen, Fortsetzung zeichnet sich ab
Kämpfen für die Zukunft
ssen neue Schulden aufgenommen werden, um alte Schulden zu bedienen. Dies führt zu einer immer weiter steigenden Verschuldung und einer Abhängigkeit von den Finanzmärkten.
Die hohe Verschuldung hat auch Auswirkungen auf die Haushalte der Bürgerinnen und Bürger. Durch die steigenden Zinsen und die Inflation werden die Lebenshaltungskosten immer teurer. Gleichzeitig müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer mehr Geld aufbringen, um die Zinsen für die Staatsschulden zu bezahlen.
Die Situation wird durch die aktuellen politischen Entwicklungen noch verschärft. Die Sanktionen gegen Russland und die Bepreisung des Kohlendioxids führen zu weiteren Preissteigerungen und einer höheren Inflation. Die Notenbanken versuchen, dieser Inflation durch die Anhebung der Zinssätze entgegenzuwirken. Dies hat jedoch auch Auswirkungen auf die Haushalte, da höhere Zinsen die Kreditaufnahme verteuern und die Schuldenlast weiter erhöhen.
Das grundlegende Problem des politischen Westens ist, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um den Staat und seine Verpflichtungen zu finanzieren. Daher sind die westlichen Staaten auf die Aufnahme von Krediten angewiesen. Dies ist nur möglich, weil sie über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügen und Zugang zu den internationalen Finanzmärkten haben.
Die Verschuldung der westlichen Staaten und Unternehmen wächst immer weiter an. Allein in den USA wird die Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2023 einen Gesamtwert von 33 Billionen Dollar erreichen. Auch in den meisten Staaten der Europäischen Union übersteigt die Verschuldung die Richtlinie von sechzig Prozent des Bruttosozialprodukts.
Die hohen Schuldenstände führen zu immer höheren Zinskosten, die die Handlungsfähigkeit des Staates bedrohen. Gleichzeitig profitieren nur die privaten Besitzer und Aktionäre von den Erträgen der Unternehmen, während die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Last der Schulden tragen müssen.
Der politische Westen setzt zunehmend auf geliehenes Geld, um seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Dies führt zu einer Abhängigkeit von den Finanzmärkten und einer immer weiter steigenden Verschuldung. Die hohen Schuldenstände bedrohen die Handlungsfähigkeit des Staates und belasten die Haushalte der Bürgerinnen und Bürger
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Kampf um die Zukunft
Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von sechzig Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen. Vermögen durch Schulden Im normalen Leben besteht ein Vermögen aus Guthaben. In der Politik aber können selbst Schulden ein Vermögen sein, ein Sondervermögen. Das Geld der Sondervermögen, die in vergangenen Jahren geschaffen worden waren, besteht – anders als vermutet – nicht aus Guthaben, sondern aus der Ermächtigung, zusätzliche Schulden machen zu können. Das heißt, dass das Geld nie da war, aber es durfte an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Derzeit gibt es 29 Sondervermögen, dessen ältestes noch aus
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