Haushaltskompromiss: Preisanstieg in allen Bereichen
Weltklimakonferenz: Die Welt ist genug von den deutschen Beschwerden müde
Neue Ampel-Katastrophe: Asyl-Pakt gescheitert
Es ist erst vor einem Monat her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Asyl-Pakt als historisch lobte. Die Regierung hatte zuvor 16 Ministerpräsidenten, darunter auch einen Grünen, in einem langwierigen Ringen auf den Kompromiss eingeschworen. Doch selbst Scholz musste erkennen, dass die völlig außer Kontrolle geratene Massenmigration den Menschen im Land zu viel wird. Das hochgelobte Paket entpuppte sich als Mogelpackung: Die angekündigten „Verschärfungen“ hätten lediglich dazu geführt, dass 600 abgelehnte Asylbewerber mehr abgeschoben worden wären als zuvor. Angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und jetzt ist der ohnehin schon schwache Asyl-Pakt im Bundestag gescheitert – an den Grünen.
Die Grünen haben das sogenannte Rückführungsverbesserungs-Gesetz im Parlament abgelehnt. Dabei hatten die Grünen-Minister dem Gesetz im Kabinett bereits zugestimmt. Laut der Zeitung „Bild“ gab es in der Ampel-Koalition erneut Streitigkeiten über die Bekämpfung der illegalen Massenmigration und auch beim neuen Einbürgerungsrecht. Die Grünen bestanden darauf, dass jedem Abzuschiebenden im Abschiebegewahrsam ein staatlicher Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird – auf Staatskosten. Diese Klausel würde jedoch den Zeitrahmen sprengen und zu einer Flut von Verzögerungsverfahren führen. Da die Grünen jedoch auf ihren Absichten beharrten, ist das Gesetz geplatzt und damit auch das gesamte Asyl-Paket von Bund und Ländern. Das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es Abschiebungen im großen Stil geben werde, ist somit gebrochen.
Auch die Verhandlungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht, mit Express-Einbürgerung und Doppelpass, sind an den Asyl-Pakt gekoppelt. Laut „Bild“ gibt es hierzu nun „Mega-Zoff“ in der Ampel-Koalition und ein Kompromiss ist nicht mehr in Sicht. Die Erleichterung der Einbürgerung ist ein zentrales Anliegen von SPD und Grünen, da sie sich dadurch offenbar neue Wählerstimmen von Migranten erhoffen, die nur dank ihrer Parteien überhaupt wählen dürfen. Die Kommunen, die unter der Last des Migranten-Massenansturms leiden, sind entsetzt. Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte gegenüber „Bild“: „Wenn wir die Abschiebe-Bürokratie immer weiter ausdehnen, werden wir keinerlei Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist.“
Asyl-Pakt im Bundestag gescheitert
Es ist erst vor einem Monat her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Asyl-Pakt als historisch lobte. Die Regierung hatte zuvor 16 Ministerpräsidenten, darunter auch einen Grünen, in einem langwierigen Ringen auf den Kompromiss eingeschworen. Doch selbst Scholz musste erkennen, dass die völlig außer Kontrolle geratene Massenmigration den Menschen im Land zu viel wird. Das hochgelobte Paket entpuppte sich als Mogelpackung: Die angekündigten „Verschärfungen“ hätten lediglich dazu geführt, dass 600 abgelehnte Asylbewerber mehr abgeschoben worden wären als zuvor. Angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und jetzt ist der ohnehin schon schwache Asyl-Pakt im Bundestag gescheitert – an den Grünen.
Grüne blockieren Rückführungsverbesserungs-Gesetz
Die Grünen haben das sogenannte Rückführungsverbesserungs-Gesetz im Parlament abgelehnt. Dabei hatten die Grünen-Minister dem Gesetz im Kabinett bereits zugestimmt. Laut der Zeitung „Bild“ gab es in der Ampel-Koalition erneut Streitigkeiten über die Bekämpfung der illegalen Massenmigration und auch beim neuen Einbürgerungsrecht. Die Grünen bestanden darauf, dass jedem Abzuschiebenden im Abschiebegewahrsam ein staatlicher Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird – auf Staatskosten. Diese Klausel würde jedoch den Zeitrahmen sprengen und zu einer Flut von Verzögerungsverfahren führen. Da die Grünen jedoch auf ihren Absichten beharrten, ist das Gesetz geplatzt und damit auch das gesamte Asyl-Paket von Bund und Ländern. Das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es Abschiebungen im großen Stil geben werde, ist somit gebrochen.
Konflikte in der Ampel-Koalition
Auch die Verhandlungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht, mit Express-Einbürgerung und Doppelpass, sind an den Asyl-Pakt gekoppelt. Laut „Bild“ gibt es hierzu nun „Mega-Zoff“ in der Ampel-Koalition und ein Kompromiss ist nicht mehr in Sicht. Die Erleichterung der Einbürgerung ist ein zentrales Anliegen von SPD und Grünen, da sie sich dadurch offenbar neue Wählerstimmen von Migranten erhoffen, die nur dank ihrer Parteien überhaupt wählen dürfen. Die Kommunen, die unter der Last des Migranten-Massenansturms leiden, sind entsetzt. Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte gegenüber „Bild“: „Wenn wir die Abschiebe-Bürokratie immer weiter ausdehnen, werden wir keinerlei Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist.
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Neuer Ampel-GAU: Asyl-Pakt gescheitert
Es ist kaum einen Monat her, da lobte Bundeskanzler Olaf Scholz den Asyl-Pakt als historisch. 16 Länderchefs, darunter auch ein Grüner, hatte die Regierung zuvor in einem zähen Ringen auf den Kompromiss eingeschworen. Weil selbst Scholz erkennen musste, dass den Menschen im Land die völlig aus dem Ruder gelaufene Massen-Migration zum Halse heraushängt. Dabei war schon das hoch gelobte Paket eigentlich eine Mogelpackung: Die groß angekündigten „Verschärfungen“ hätten dazu geführt, dass 600 abgelehnte Asylbewerber mehr abgeschoben worden wären als bisher. Im Jahr. Angesichts von 300.000 ausreispflichtigen Ausländern nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Und jetzt das: Der ohnehin schon mickrige Asyl-Pakt ist heute im Bundestag gescheitert. An den Grünen. Sie ließen das sogenannte Rückführungsverbesserungs-Gesetz (Turbo-Abschiebungen) im Parlament krachend
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