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Regierung 2024 – die weltweit inkompetenteste Regierung
Die Schuldenbremse und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, wird oft als widersprüchlich zu den politischen Interessen dargestellt. Die Neoliberalen nutzen dies jedoch als Chance, um Kürzungen und Privatisierungen durchzuführen. Diese Maßnahmen wären sonst aufgrund von Protesten nicht umsetzbar gewesen. Die Schuldenbremse entfaltet somit ihre destruktive Kraft, ohne dass eine Debatte darüber stattfindet. Volkswirtschaftlich betrachtet, werden hier viele Fehler gemacht. Sahra Wagenknecht hat recht, wenn sie sagt, dass wir die „dümmste Regierung Europas“ haben.
Deutschland in der Rezession
Deutschland befindet sich seit diesem Sommer offiziell in einer Rezession. Die Ökonomen des IW gehen für das kommende Jahr von einem Rückgang des BIP um voraussichtlich 0,5 Prozent aus. Deutschland ist somit das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Neben den hohen Energiekosten ist vor allem die schwache Nachfrage aufgrund des Rückgangs der Kaufkraft ein Haupttreiber der sich verschärfenden Wirtschaftskrise. In einer solchen Situation sollte der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage generieren und die Preissteigerung stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken. Die Bundesregierung geht jedoch genau entgegengesetzt vor und plant Kürzungen und Steuererhöhungen für das kommende Jahr. Dies wird die Wirtschaft weiter abwürgen und zu einer neuen Inflationsrunde führen.
Die Privatisierungsorgie der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant nicht nur Kürzungen, sondern auch eine Privatisierungsorgie. Unter dem Vorwand einer „Notlage“ werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Dies ist in guten Zeiten nicht beliebt, aber durch eine provozierte Notlage kann dies als „alternativlos“ verkauft werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat somit den Weg für diese Politik geebnet. Die Medien spielen dabei mit und unterstützen diese Argumentation. Die Ampelpolitiker sind stolz darauf, dass Deutschland mehr Geld in die Ukraine überweist als andere EU-Staaten und Großbritannien zusammen. Diese Politik ist jedoch degoutant und zeigt, dass unsere Regierung die dümmste in Europa ist, wenn nicht sogar weltweit.
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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger. Seit dem Sommer dieses Jahres befindet
