Wiederholungstäter? Hat die „Ampel“ erneut illegal manipuliert

Die Opposition hat erwartungsgemäß Bedenken gegen den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition geäußert. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den Kanzler als „klempnernden Kanzler“ und kritisierte die geplante Aussetzung der Schuldenbremse. Auch aus den Reihen der Regierung selbst kommt Kritik. Der FDP-Haushälter Frank Schäffler bezeichnete die Auslagerung von Milliardenzahlungen an Flutopfer als verfassungsrechtlich heikel. Die Opposition und Experten äußern Zweifel daran, dass die Hilfsgelder für die Flutopfer als Notfall gelten und somit eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen.

Bei den Verhandlungen über den Haushaltskompromiss war Werner Gatzer anwesend, der bereits unter Finanzminister Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner an ähnlichen Tricksereien beteiligt war. Die Koalitionäre hatten Schwierigkeiten, ihre Beschlüsse schriftlich vorzulegen. Es besteht der Verdacht, dass die Koalitionspartner trotz der Kritik und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin tricksen. Die geplante Ukraineformel zur Schuldenbremse wird ebenfalls kritisiert.

Es gibt Bedenken, dass der Haushaltskompromiss verfassungswidrig ist, da die Ausgaben für die Flutopfer nicht als erheblich gelten und somit keine Notlage darstellen. Die Regelung im Grundgesetz soll verhindern, dass die Schuldenbremse bei beliebigen Notlagen und Katastrophen umgangen wird. Die Kritiker und Experten sind der Meinung, dass die geplanten Hilfsgelder für die Flutopfer nicht den Gesamthaushalt spürbar belasten. Es besteht die Gefahr, dass auch dieser Haushalt als verfassungswidrig eingestuft wird, ähnlich wie der vorherige, der vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde

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Wiederholungstäter? Hat die „Ampel“ schon wieder illegal getrickst?

Dass die Opposition klare Vorbehalte gegen den Haushalts-Kompromiss der Ampel haben würde, war vorhersehbar und ist keine wirkliche Überraschung. CDU-Chef Friedrich Merz polterte denn auch, dass wieder nur ein „klempnernder Kanzler“ am Werk sei. „Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens Mitte des Jahres in Anspruch nehmen müssen“, rief er heute im Bundestag ins Plenum, wo die Aufregung bei den Regierungs-Abgeordneten zeigte, wie blank die Nerven liegen. Die Planung der Ampel würde fast zwangsläufig zu einem Aussetzen der Schuldenbremse führen – also genau zu dem, was die Ampel angeblich nicht tun will. „Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, so Merz. Ausgerechnet aus den Reihen der Regierung selbst bekommt der Oppositionsführer nun aber Unterstützung für seine Kritik. Die Auslagerung

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