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Die gestrichene Förderung für Elektroautos bewahrt den Haushalt des Bundes
Die Subventionierung von Elektroautos drohte den Bundeshaushalt zu überlasten. Das kürzlich verabschiedete Sparprogramm wird hauptsächlich durch das Ende dieses Programms finanziert und zeigt, wie sehr die Subventionszusagen außer Kontrolle geraten sind. Um den verfassungsgemäßen Bundeshaushalt für 2024 zu verabschieden, musste die Ampel-Regierung eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro schließen. Diesmal geschah dies nicht durch Kreditaufnahme und Neuverschuldung, sondern durch ordnungsgemäßes Haushalten, wie Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Regierung hat das Finanzloch für 2024 bisher erfolgreich gestopft, aber es bleibt abzuwarten, ob die angenommenen Konjunktur- und Einnahmeprämissen im Laufe des Jahres 2024 bestätigt werden. Es gibt immer noch Unsicherheiten, die jedoch nicht der Regierung anzulasten sind.
Die Bundesregierung plante, das Haushaltsloch hauptsächlich durch Einsparungen zu stopfen, wobei die „Sozialausgaben“ unberührt bleiben mussten. Tatsächlich liegt der Hauptteil der Einsparungen in der Rücknahme von Subventionen im Energiesektor, während die Ausgabenkürzungen versteckte Einnahmeerhöhungen sind, die sich in höheren Energiepreisen und Tankstellenkosten für die Verbraucher niederschlagen und die Inflationsrate hochhalten. Die Regierung hat sich jedoch dazu entschlossen, die Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) abzuschaffen, was zu echten Einsparungen führt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, dass die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher als geplant auslaufen wird. Die Ampel-Koalition hat sich auf diese Maßnahme geeinigt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ursprünglich war geplant, dass die Kaufprämien für E-Autos bis 2025 gelten. Das vorzeitige Ende der Prämie schließt bereits mehr als die Hälfte des Haushaltslochs von 17 Milliarden Euro für 2024. Die Förderprämie betrifft ausschließlich private Käufer, da sie für gewerbliche E-Auto-Nutzer bereits 2023 entfallen ist.
Die deutschen Autokonzerne werden voraussichtlich einen großen Teil der entfallenen Förderprämie selbst übernehmen, um Absatz- und Marktanteilsverluste zu vermeiden. Die staatliche Förderung der Elektromobilität durch Prämienzahlungen ist finanziell nicht nachhaltig und nicht durchhaltbar für den Staat. Anstelle der Förderprämien hätten die Investitionen in Anlagen zur Herstellung von Klima-Sprit (efuels) getätigt werden können, was der gesamten Verbrennerflotte und der Umwelt zugutegekommen wäre. Die ideologisch verzerrte Umweltpolitik in Brüssel und in Deutschland hat zu einer Verschlechterung der deutschen CO2-Klima-Bilanz geführt, da E-Autos hierzulande nachweislich mit Kohlestrom betrieben werden. Die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung und die Klimapolitik im Allgemeinen sind kritikwürdig.
H2: Die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2024
H2: Das Ende der Kaufprämie für Elektroautos
H2: Die Auswirkungen auf die deutschen Autokonzerne und die Klimapolitik
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Die gestrichene Prämie für E-Autos rettet den Bundeshaushalt
Die Subventionierung von E-Autos drohte, den Bundeshaushalt zu sprengen. Das jetzt verabschiedete Sparprogramm wird im Wesentlichen durch den Wegfall dieses Programms finanziert – und zeigt, wie sehr die Subventionszusagen aus dem Ruder gelaufen sind. IMAGO / MiS Symbolbild; Kaufprämie für E-Autos wird 2024 gestrichen Zur verfassungskonformen Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 sah sich die Ampel-Regierung gezwungen, eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro zu schließen. Und zwar diesmal nicht, wie seit Beginn der Ampelregierung über Kreditaufnahme und Neuverschuldung, sondern durch ordentliches Haushaltsgebaren wie Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen. Stand heute hat die Regierung das Finanzloch 2024 unter großen Anstrengungen gestopft – ob die unterstellten Konjunktur- und Einnahmeprämissen das im Verlauf 2024 bestätigen, ist abzuwarten. Allfällige Unsicherheiten bleiben, sind aber nicht der Regierung anzulasten.
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