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Die gestrichene Prämie für Elektroautos bewahrt den Haushalt des Bundes
Die Subventionierung von E-Autos gefährdet den Bundeshaushalt
Die Subventionierung von Elektroautos drohte den Bundeshaushalt zu überlasten. Das kürzlich verabschiedete Sparprogramm wird hauptsächlich durch das Ende dieses Programms finanziert und zeigt, wie sehr die Subventionszusagen außer Kontrolle geraten sind. Um den verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 zu verabschieden, musste die Ampel-Regierung eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro schließen. Diesmal geschah dies nicht durch Kreditaufnahme und Neuverschuldung, sondern durch eine ordentliche Haushaltsführung mit Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Regierung hat das Finanzloch für 2024 bisher erfolgreich gestopft, aber es bleibt abzuwarten, ob die angenommenen Konjunktur- und Einnahmeprämissen im Laufe des Jahres 2024 bestätigt werden.
Die Auswirkungen der Einsparungen im Energiesektor
Die Bundesregierung plante, das Haushaltsloch hauptsächlich durch Einsparungen zu schließen, wobei die „Sozialausgaben“ unberührt bleiben mussten. Tatsächlich liegt der Hauptteil der Einsparungen in der Rücknahme von Subventionen im Energiesektor, während die Ausgabenkürzungen versteckte Einnahmeerhöhungen sind, die sich in höheren Energiepreisen und Tankstellenkosten für die Verbraucher niederschlagen und die Inflationsrate hochhalten. Die Regierung hat sich jedoch dazu entschlossen, die Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) abzuschaffen, was zu echten Einsparungen führt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, dass die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher als geplant auslaufen wird. Die Ampel-Koalition hat sich auf diese Maßnahme geeinigt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ursprünglich war geplant, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen. Das vorzeitige Ende der Förderung schließt bereits mehr als die Hälfte des Haushaltslochs von 17 Milliarden Euro für 2024.
Die Auswirkungen auf die deutschen Autobauer und die Klimapolitik
Der Wegfall der Förderprämie trifft ausschließlich private Käufer, da die Prämie für gewerbliche E-Auto-Nutzer bereits 2023 entfallen ist. Die deutschen Autobauer werden voraussichtlich einen Großteil der entfallenen Förderprämie selbst übernehmen, um Absatz- und Marktanteilsverluste zu vermeiden. In den letzten Jahren wurden fast 20 Milliarden Euro (einschließlich des Herstellerbeitrags) für staatlich veranlasste Förderprämien ausgegeben, die stattdessen für Investitionen in Anlagen und Raffinerien zur Herstellung von Klima-Sprit (efuels) verwendet werden könnten. Dies würde der gesamten Verbrennerflotte zugutekommen und nachhaltig der Umwelt helfen. Stattdessen wurden die Mittel verwendet, um die deutsche CO2-Klima-Bilanz zu verschlechtern, da E-Autos in Deutschland nachweislich mit Kohlestrom betrieben werden. Die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung und die Klimapolitik im Allgemeinen sind daher kritikwürdig.
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Die gestrichene Prämie für E-Autos rettet den Bundeshaushalt
Die Subventionierung von E-Autos drohte, den Bundeshaushalt zu sprengen. Das jetzt verabschiedete Sparprogramm wird im Wesentlichen durch den Wegfall dieses Programms finanziert – und zeigt, wie sehr die Subventionszusagen aus dem Ruder gelaufen sind. IMAGO / MiS Symbolbild; Kaufprämie für E-Autos wird 2024 gestrichen Zur verfassungskonformen Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 sah sich die Ampel-Regierung gezwungen, eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro zu schließen. Und zwar diesmal nicht, wie seit Beginn der Ampelregierung über Kreditaufnahme und Neuverschuldung, sondern durch ordentliches Haushaltsgebaren wie Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen. Stand heute hat die Regierung das Finanzloch 2024 unter großen Anstrengungen gestopft – ob die unterstellten Konjunktur- und Einnahmeprämissen das im Verlauf 2024 bestätigen, ist abzuwarten. Allfällige Unsicherheiten bleiben, sind aber nicht der Regierung anzulasten.
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