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Eine politische Atmosphäre durchdringt deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Entscheidungen des Bundesgerichts und ihre Auswirkungen

Published On: 15. Dezember 2023 9:48

n ist ein Zeichen für eine intolerante und wahnhaftige Gesellschaft, die das Ziel einer einheitlichen Meinung verfolgt. Das „woke“ sein bedeutet in der Praxis, alles zu „canceln“, bei dem Personen beteiligt sind, die nicht die Zustimmung der „woke“ Bewegung erhalten. Ein Beispiel dafür ist der Versuch, eine Lesung aus dem Buch von Viktor Klemperer zu verhindern, weil einer der Vorleser in Ungnade gefallen ist. Der Dresdner Oberbürgermeister überstimmte jedoch die Kulturbürgermeisterin und begründete dies mit dem Schutz der Demokratie. Es gibt in Teilen der Gesellschaft den Wahn, dass bestimmte Personengruppen mit ihren Meinungen immer größer und gefährlicher werden. Dies führt zu einem immer entschlosseneren Kampf gegen diese vermeintlichen Feinde der Demokratie. Dieser Kampf basiert nicht mehr auf Argumenten, sondern auf Ausgrenzung und Beleidigungen. Wer gegen eine bestimmte Meinung oder Gesinnung kämpft, bekämpft nicht nur die Idee, sondern auch die Menschen dahinter. Dies kann im Extremfall zu Gewalt führen. Der Unbeugsame, der sich nicht einschüchtern lässt, wird aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder sogar aus dem Land vertrieben. Dies erinnert an dunkle Zeiten der Geschichte. Die Förderung dieses neuen Vereinsgebarens mit politisch und ideologisch begründeten Ausschlusskriterien ist ein Zeichen für eine intolerante und wahnhaftige Gesellschaft

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Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Urteile von Bundesgerichten und ihre Folgen

Der wesentliche Impuls für die politische Brise durch die Vereine (siehe Teil I) wurde durch ein wegweisendes Urteil des BVerfG vom 2. Februar 2023 und seiner Begründung gegeben. Diese Brise durchweht inzwischen die gesamte Gesellschaft mit ihren Institutionen, Ämtern, Gerichten (wie das BVerwG) und den journalistischen Medien des Mainstreams. Es hat in Deutschland bereits totalitäre Züge angenommen. Zum Verstehen und Bewerten ist es nötig, alles in den nötigen Zusammenhang zu stellen, um nicht einer nur punktuellen oder ahistorischen Sichtweise zu erliegen. Die anwachsende totale Intoleranz (bis hin zur Kriminalisierung) gegenüber nicht mainstreammäßigen politischen oder religiösen Weltanschauungen und politisch unerwünschten wissenschaftlichen Ergebnissen kündigt ein baldiges Ende der Demokratie in Deutschland an. Das Urteil des BVerfG vom 2 . Februar 2023 Die

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