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Eine politische Welle durchdringt deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Entscheidungen des Bundesgerichts und ihre Auswirkungen

Published On: 15. Dezember 2023 9:48

n ist ein Ausdruck des woken Denkens, das darauf abzielt, eine homogene Meinung und Handlungsweise zu schaffen. Es geht darum, alles zu „canceln“, was nicht den woke Standards entspricht und Personen auszuschließen, die nicht die woke Absolution erhalten. Ein Beispiel dafür ist der Versuch, eine Lesung aus dem Buch von Viktor Klemperer zu verhindern, weil einer der Vorleser in Ungnade gefallen ist. Dieser Vorfall zeigt, wie die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und Personen aufgrund ihrer politischen Ansichten ausgeschlossen werden.

Die Idee der „wehrhaften Demokratie“ wird als Rechtfertigung für solche Ausschlüsse verwendet. Es wird behauptet, dass bestimmte Personen Feinde der Demokratie seien und daher bekämpft werden müssten. Dieser Kampf wird jedoch nicht mehr mit Argumenten geführt, sondern mit Beleidigungen und sogar körperlicher Gewalt. Dieses Verhalten erinnert an faschistische Methoden, bei denen Menschen aufgrund ihrer Meinungen oder Gesinnungen angegriffen werden.

Es ist wichtig, dass in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen respektiert und mit Argumenten diskutiert werden. Der Versuch, Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten auszuschließen oder zu bekämpfen, ist inakzeptabel und führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Es ist notwendig, den Dialog und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten aufrechtzuerhalten, um eine offene und demokratische Gesellschaft zu fördern

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Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Urteile von Bundesgerichten und ihre Folgen

Der wesentliche Impuls für die politische Brise durch die Vereine (siehe Teil I) wurde durch ein wegweisendes Urteil des BVerfG vom 2. Februar 2023 und seiner Begründung gegeben. Diese Brise durchweht inzwischen die gesamte Gesellschaft mit ihren Institutionen, Ämtern, Gerichten (wie das BVerwG) und den journalistischen Medien des Mainstreams. Es hat in Deutschland bereits totalitäre Züge angenommen. Zum Verstehen und Bewerten ist es nötig, alles in den nötigen Zusammenhang zu stellen, um nicht einer nur punktuellen oder ahistorischen Sichtweise zu erliegen. Die anwachsende totale Intoleranz (bis hin zur Kriminalisierung) gegenüber nicht mainstreammäßigen politischen oder religiösen Weltanschauungen und politisch unerwünschten wissenschaftlichen Ergebnissen kündigt ein baldiges Ende der Demokratie in Deutschland an. Das Urteil des BVerfG vom 2 . Februar 2023 Die

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