Russlands Lavrov überzeugt das Publikum im Nahen Osten
Eine absichtliche Aufnahme von Medienvergiftung
Eine politische Welle durchzieht deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Entscheidungen des Bundesgerichts und ihre Auswirkungen
n ist ein bedenklicher Trend, der die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundwerte gefährdet. Das Konzept des „woke“ sein, bei dem Personen und Inhalte „gecancelt“ werden, führt zu einer Einheitsmeinung und schließt jegliche abweichende Meinungen aus. Dieser Trend zeigt sich auch in dem Fall der geplanten Lesung in Dresden, bei dem der Kabarettist Uwe Steimle aufgrund seiner politischen Ansichten ausgeschlossen wurde. Die Begründung dafür, dass er die Meinungsfreiheit anzweifeln würde, ist fragwürdig und zeigt eine intolerante Haltung gegenüber abweichenden Meinungen. Der Kampf gegen vermeintliche Demokratiefeinde wird immer entschiedener geführt und führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Statt mit Argumenten zu diskutieren, werden Personen persönlich angegriffen und beleidigt. Dieses Verhalten erinnert an faschistische Methoden und ist inakzeptabel. Der Kampf gegen Rechts darf nicht dazu führen, dass Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder gar vertrieben werden. Es ist wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundwerte respektiert werden und eine offene Diskussionskultur gefördert wird
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Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Urteile von Bundesgerichten und ihre Folgen
Der wesentliche Impuls für die politische Brise durch die Vereine (siehe Teil I) wurde durch ein wegweisendes Urteil des BVerfG vom 2. Februar 2023 und seiner Begründung gegeben. Diese Brise durchweht inzwischen die gesamte Gesellschaft mit ihren Institutionen, Ämtern, Gerichten (wie das BVerwG) und den journalistischen Medien des Mainstreams. Es hat in Deutschland bereits totalitäre Züge angenommen. Zum Verstehen und Bewerten ist es nötig, alles in den nötigen Zusammenhang zu stellen, um nicht einer nur punktuellen oder ahistorischen Sichtweise zu erliegen. Die anwachsende totale Intoleranz (bis hin zur Kriminalisierung) gegenüber nicht mainstreammäßigen politischen oder religiösen Weltanschauungen und politisch unerwünschten wissenschaftlichen Ergebnissen kündigt ein baldiges Ende der Demokratie in Deutschland an. Das Urteil des BVerfG vom 2 . Februar 2023 Die
