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Eine politische Welle durchzieht deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Entscheidungen des Bundesgerichts und ihre Auswirkungen

Published On: 15. Dezember 2023 9:48

n ist ein bedenklicher Trend, der die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundwerte gefährdet. Das Konzept des „woke sein“ führt dazu, dass Personen und Meinungen, die nicht der vorherrschenden Ideologie entsprechen, ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Dieser Kampf gegen vermeintliche „Feinde der Demokratie“ erinnert an totalitäre Regime und kann zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Statt mit Argumenten zu überzeugen, wird mit Beleidigungen und Gewalt agiert, was demokratische Prinzipien untergräbt. Es ist wichtig, dass wir uns für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, in der unterschiedliche Meinungen respektiert und diskutiert werden können

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Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Urteile von Bundesgerichten und ihre Folgen

Der wesentliche Impuls für die politische Brise durch die Vereine (siehe Teil I) wurde durch ein wegweisendes Urteil des BVerfG vom 2. Februar 2023 und seiner Begründung gegeben. Diese Brise durchweht inzwischen die gesamte Gesellschaft mit ihren Institutionen, Ämtern, Gerichten (wie das BVerwG) und den journalistischen Medien des Mainstreams. Es hat in Deutschland bereits totalitäre Züge angenommen. Zum Verstehen und Bewerten ist es nötig, alles in den nötigen Zusammenhang zu stellen, um nicht einer nur punktuellen oder ahistorischen Sichtweise zu erliegen. Die anwachsende totale Intoleranz (bis hin zur Kriminalisierung) gegenüber nicht mainstreammäßigen politischen oder religiösen Weltanschauungen und politisch unerwünschten wissenschaftlichen Ergebnissen kündigt ein baldiges Ende der Demokratie in Deutschland an. Das Urteil des BVerfG vom 2 . Februar 2023 Die

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