EU befürwortet Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldaus, während sich Ungarn enthält

Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien sollen beginnen

Die Europäische Union hat beschlossen, offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu starten. Dies wurde vom EU-Ratspräsidenten Michel auf der Plattform X (ehemals Twitter) verkündet. Gleichzeitig sollen auch Gespräche über einen Beitritt mit der Republik Moldau aufgenommen werden. Georgien soll den Kandidatenstatus erhalten. Die Entscheidung wurde getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Orbán nicht im Raum war. Er hatte sich vehement gegen die Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Allerdings war dieses Vorgehen mit der ungarischen Verhandlungsdelegation abgesprochen. Kanzler Scholz bat Orbán, den Raum während der Abstimmung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen. Orbán konnte somit bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren. Orbán veröffentlichte anschließend ein Video auf X, in dem er den Schritt als „unsinnig“, „falsch“ und „irrational“ bezeichnete. Ungarn hält die Ukraine weiterhin für nicht beitrittsfähig. Die anderen 26 Mitgliedstaaten hätten jedoch „bestanden“, erklärte Orbán, und deshalb habe er sich bei der Entscheidung enthalten: „Wenn sich die 26 dafür entscheiden, sollten sie ihren eigenen Weg gehen.“

10 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben

Am Vorabend des Gipfels gab die Europäische Kommission bekannt, dass 10 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Ungarn freigegeben werden. Diese Gelder standen Ungarn schon lange zu, wurden jedoch angeblich aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten. Die Kommission begründete die Zahlung nun damit, dass Budapest mit seinen jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt habe.

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EU stimmt für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau – Ungarn enthält sich

Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien sollen beginnen. Ungarn hat sich bei der Abstimmung enthalten, es halte unverändert die Ukraine für nicht beitrittsfähig, so Orbán. Derweil gibt die EU 10 Milliarden Euro für Ungarn frei, die dem Land schon seit langem zustehen. IMAGO / Kyodo News Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das verkündete EU-Rats-Präsident Michel auf der Plattform X (früher Twitter). Ebenso sollen Beitrittsgespräche mit der Republik Moldau aufgenommen werden. Georgien soll der Kandidatenstatus zuerkannt werden. Wie es heißt, sei die Entscheidung gefallen, als sich der ungarische Regierungschef Orbán nicht in dem Raum aufhielt. Er hatte sich vehement gegen die Beitrittsgespräche ausgesprochen. Allerdings sei das Vorgehen mit der ungarischen Verhandlungsdelegation

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