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EU-Rat stimmt für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – ohne Orban
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien beschlossen
Am 15. Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat bei seinem Gipfeltreffen in Brüssel, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Obwohl Ungarns Ministerpräsident Victor Orban gegen die Verhandlungen mit der Ukraine und weitere Hilfen für das Land stimmte, wurde der Beschluss letztendlich ohne ihn gefasst. Orban verließ den Saal in Brüssel, nachdem er erfolglos gegen die Verhandlungen argumentiert hatte. Allerdings verhinderte er mit seinem Veto die Verabschiedung neuer Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.
Ungarns Ministerpräsident Orban verlässt den Saal
Orban erklärte gegenüber ungarischen Medien, dass er absichtlich den Saal verlassen habe, um die Abstimmung zu ermöglichen. Er bezeichnete die mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine als Fehler und betonte, dass Ungarn sich nicht an einer solchen Entscheidung beteiligen wolle. Die Verhandlungen über die EU-Finanzhilfen für die Ukraine sollen im Januar fortgesetzt werden, auch ohne die Zustimmung Ungarns. Orban kündigte an, weiterhin gegen eine Erhöhung der Gelder für Kiew zu stimmen.
Politisch motivierte Entscheidung in Brüssel
Die Entscheidung des Europäischen Rates in Brüssel wird als politisch motiviert angesehen. Kritiker argumentieren, dass die Ukraine weit davon entfernt sei, die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein Teil der Militärhilfe gestohlen werde. Die EU-Spitzen zeigen jedoch den Willen, die Ukraine aufzunehmen, unabhängig von der Realität des Landes im Krieg. Die Diskrepanz zwischen den Anforderungen an eine EU-Mitgliedschaft und der aktuellen Situation in der Ukraine wurde bereits im Mai auf einer Tagung thematisiert.
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EU-Rat beschliesst Beitrittsverhandlungen mit Ukraine – ohne Orban
Veröffentlicht am 15. Dezember 2023 von TG. Der Europäische Rat hat am Donnerstag bei seinem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Das geschah gegen den Widerstand Ungarns, dessen Ministerpräsident Victor Orban bis zuletzt gegen die Verhandlungen mit der Ukraine und weitere Hilfen für das Land stimmte. Am Ende entschied sich das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) doch dafür – ohne Orban, der den Saal in Brüssel verlassen hatte. EU-Korrespondent Eric Bonse schreibt von einem «Coup», mit dem das gewünschte Ergebnis erreicht wurde. Der Rat kann Beschlüsse nur einstimmig fassen. Orban erklärte inzwischen gegenüber ungarischen Medien, er sei absichtlich aus dem Saal gegangen. Zuvor habe er mehrere Stunden lang gegen die Beitrittsverhandlungen argumentiert. Nachdem
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