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EU-Rat stimmt für Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine – ohne Orban
Europäischer Rat beschließt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldawien
Am Donnerstag hat der Europäische Rat bei seinem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Dies geschah trotz des Widerstands Ungarns, dessen Ministerpräsident Victor Orban gegen die Verhandlungen mit der Ukraine und weitere Hilfen für das Land stimmte. Orban verließ den Saal, nachdem er erfolglos gegen die Verhandlungen argumentiert hatte. Allerdings verhinderte er mit seinem Veto, dass neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen wurden.
Orban verlässt den Saal und ermöglicht Abstimmung
Orban erklärte, er sei absichtlich aus dem Saal gegangen, nachdem er einen Hinweis vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erhalten hatte. Dadurch wurde die Abstimmung ermöglicht. Allerdings kündigte Orban an, weiter gegen mehr Geld für die Ukraine zu stimmen. Die Verhandlungen über die EU-Finanzhilfen für die Ukraine müssen im Januar fortgesetzt werden. Es wird erwartet, dass das Geld notfalls auch ohne Ungarn fließen kann.
Ungarns Ministerpräsident kritisiert Entscheidung
Ungarns Ministerpräsident Orban bezeichnete die mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine als Fehler und erklärte, Ungarn wolle an einer solchen Entscheidung nicht beteiligt sein. Die Entscheidung des Europäischen Rates in Brüssel wird als politisch motiviert angesehen. Kritiker argumentieren, dass die Ukraine weit davon entfernt sei, die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Die Realität des Landes im Krieg stehe im Widerspruch zum Willen der EU-Spitzen, die Ukraine aufzunehmen.
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EU-Rat beschliesst Beitrittsverhandlungen mit Ukraine – ohne Orban
Veröffentlicht am 15. Dezember 2023 von TG. Der Europäische Rat hat am Donnerstag bei seinem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Das geschah gegen den Widerstand Ungarns, dessen Ministerpräsident Victor Orban bis zuletzt gegen die Verhandlungen mit der Ukraine und weitere Hilfen für das Land stimmte. Am Ende entschied sich das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) doch dafür – ohne Orban, der den Saal in Brüssel verlassen hatte. EU-Korrespondent Eric Bonse schreibt von einem «Coup», mit dem das gewünschte Ergebnis erreicht wurde. Der Rat kann Beschlüsse nur einstimmig fassen. Orban erklärte inzwischen gegenüber ungarischen Medien, er sei absichtlich aus dem Saal gegangen. Zuvor habe er mehrere Stunden lang gegen die Beitrittsverhandlungen argumentiert. Nachdem
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