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Die erschreckende Bilanz der US-Kriege seit 9/11 | Geschrieben von Rainer Rupp
EU stimmt zu, Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldaus aufzunehmen, während sich Ungarn enthalten hat
Die Europäische Union hat beschlossen, formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien zu beginnen. Bei der Abstimmung enthielt sich Ungarn, da es die Ukraine weiterhin für nicht beitrittsfähig hält, so Orbán. Gleichzeitig hat die EU beschlossen, 10 Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, die dem Land schon lange zustehen.
Die Entscheidung, formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen, wurde von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union getroffen. EU-Ratspräsident Michel verkündete dies auf der Plattform X (ehemals Twitter). Georgien soll den Kandidatenstatus erhalten. Die Entscheidung wurde getroffen, als sich der ungarische Regierungschef Orbán nicht im Raum befand. Er hatte sich vehement gegen die Beitrittsgespräche ausgesprochen. Die Vorgehensweise wurde jedoch mit der ungarischen Verhandlungsdelegation abgestimmt. Kanzler Scholz bat Orbán, den Raum während der Abstimmung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen. Orbán konnte somit bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren. Orbán veröffentlichte anschließend ein Video auf X, in dem er den Schritt als „unsinnig“, „falsch“ und „irrational“ bezeichnete. Ungarn hält die Ukraine weiterhin für nicht beitrittsfähig. Die anderen 26 Mitgliedstaaten hätten jedoch „insistiert“, erklärte Orbán, und deshalb habe er sich bei der Entscheidung enthalten: „Wenn sich die 26 dafür entscheiden, sollten sie ihren eigenen Weg gehen.“ Vor dem Gipfel hatte die Kommission bekannt gegeben, dass 10 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn freigegeben werden. Diese Gelder standen Ungarn zu, wurden jedoch von der EU zurückgehalten, angeblich aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Kommission begründete die Zahlung nun damit, dass Budapest mit seinen jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt habe
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EU stimmt für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau – Ungarn enthält sich
Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien sollen beginnen. Ungarn hat sich bei der Abstimmung enthalten, es halte unverändert die Ukraine für nicht beitrittsfähig, so Orbán. Derweil gibt die EU 10 Milliarden Euro für Ungarn frei, die dem Land schon seit langem zustehen. IMAGO / Kyodo News Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das verkündete EU-Rats-Präsident Michel auf der Plattform X (früher Twitter). Ebenso sollen Beitrittsgespräche mit der Republik Moldau aufgenommen werden. Georgien soll der Kandidatenstatus zuerkannt werden. Wie es heißt, sei die Entscheidung gefallen, als sich der ungarische Regierungschef Orbán nicht in dem Raum aufhielt. Er hatte sich vehement gegen die Beitrittsgespräche ausgesprochen. Allerdings sei das Vorgehen mit der ungarischen Verhandlungsdelegation
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